Verwaltungsrichter: Opposition will Aufklärung
Das Bundesverwaltungsgericht wird mit achtzig neuen Richtern verstärkt, weil ab Beginn des kommenden Jahres die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit neuen zusätzlichen Kompetenzen arbeiten wird. Offiziell liegt die Liste noch nicht vor. Aber die Opposition wittert bereits Postenschacher und ruft nach mehr Transparenz
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.7.2013
Engste Ministervertraute
Der Bundespräsident prüft gerade die von der Regierung vorgeschlagenen Kandidaten, erst danach werden diese veröffentlicht, das dürfte bald der Fall sein. Klar sind aber schon einige Namen, die zwar nicht sehr bekannt sind, aber gewissermaßen doch auffallen. Denn etliche der 80 vorgeschlagenen Verwaltungsrichter kommen aus dem Bundeskanzleramt und den verschiedenen Ministerien, in zwei Fällen sind es sogar die Kabinett-Chefinnen, also die engsten Vertrauten der jeweiligen Minister. Und das nährt den Zweifel und die Kritik an deren Bestellung, etwa bei der Opposition.
Ruf nach Aufklärung
Daniela Musiol von den Grünen fordert Aufklärung über die Auswahl und Bestellung der Kandidatinnen und Kandidaten. "Oft ist ja auch interessant, wer nicht zum Zug gekommen ist, weil man erst dann klären kann, ob Personen mit besserer Qualifikation nicht genommen wurden."
Für Harald Stefan von der FPÖ zeigt sich bei den künftigen Verwaltungsrichtern, dass es vorrangig um politischen Einfluss von SPÖ und ÖVP gehe: Offensichtlich werde nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt. Diese Tendenz habe man bereits in den Ländern gesehen.
Postenschacher orten auch das BZÖ und das Team Stronach. Rainer Widmann (BZÖ): SPÖ und ÖVP hätten guten Grund, die Liste bisher vertraulich zu behandeln, weil es sich um en "lupenreinen rot-schwarzen Postenschacher" handle. Robert Lugar (Team Stronach) sieht ein typisches Beispiel dafür, dass sich die Regierung noch schnell vor der Wahl den Einfluss sichern will.
Die künftigen Verwaltungsrichter werden derzeit vom Bundespräsidenten geprüft und sollen - wenn es keine Einwände gibt - ab 2014 ihre Arbeit aufnehmen.
