Verwaltungsrichter: "Parteipolitik? Keine Spur"
Schon bevor sie zu arbeiten begonnen haben, sind die neuen Verwaltungsgerichte in ein parteipolitisches Licht geraten. Heute ist im Ministerrat die Liste der achtzig Richter für das Bundesverwaltungsgericht abgesegnet worden. Die Regierung ist tunlichst bemüht, den Verdacht auszuräumen, dass hier das Parteibuch eine Rolle gespielt haben könnte.
8. April 2017, 21:58
(c) NEUBAUER, APA
Mittagsjournal, 22.7.2013
Beteuerungen des Kanzlers
Die neuen Verwaltungsgerichte als Selbstbedienungsladen für die Politik? Die Richtervereinigung hat zuletzt eine Postenvergabe nach parteipolitischen Kriterien angeprangert. Das neue Bundesverwaltungsgericht soll das größte Gericht Österreichs werden, eine Liste von 80 Richterinnen und Richtern wurde abgesegnet. Präsident wird ein SPÖ-naher Kandidat, sein Stellvertreter jemand, der ÖVP-nahe ist. Dennoch: bei der Bestellung sei alles mit rechten Dingen zugegangen, beteuert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Es war eine Kommission tätig, es war ein Assessment-Verfahren, und es gab keine politischen Einflüsse von uns, sondern eine Vorgangsweise, die strikt gewählt wird. Ein Berufsverbot für jemanden, der irgendwo einmal politisch tätig war, kann ich nicht auferlegen."
Beteuerungen des Vizekanzlers
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) will nichts wissen von irgendwelchen Polit-Günstlingen, die den Posten aufgrund ihrer Kontakte und nicht aufgrund ihrer Eignung erhalten haben sollen: "Ich habe für niemanden interveniert, ich kenne auch die Personen nicht, die ausgewählt wurden, und es gab auch sehr viele Bewerbungen. Da wird man da und dort vielleicht ein Haar in der Suppe finden von denen, die nicht zum Zug gekommen sind. Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo hier eine parteipolitische Einflussnahme stattgefunden haben soll."
Und die Länder?
Soweit zur Bundesebene. Aber was ist mit den Ländern? In der Steiermark, in Tirol und in Niederösterreich zum Beispiel sind Menschen mit Parteihintergrund zum Zug gekommen. Dazu Bundeskanzler Faymann: "Auf Landesebene obliegt mir die Beurteilung nicht, ich gehe immer vom Positiven aus. Aber auf Bundesebene haben wir das in der Regierung jetzt als eignen Tagesordnungspunkt behandelt."
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat volles Vertrauen in die Personalentscheidungen, die in den Bundesländern getroffen wurden. Sie gehe davon aus, dass die Länder großes Interesse daran hätten, dass die Qualität stimmt und auch bei der Auswahl im Vordergrund stehe.
Die neuen Verwaltungsgerichte sollen mit 1 Jänner 2014 ihre Arbeit aufnehmen.
