ÖVP will strengere Regeln für Klubspenden
Im Wahlkampf blühen die politischen Vorschläge, die ÖVP liefert jetzt den nächsten ab. Klubobmann Karlheinz Kopf will strengere Regeln für die Finanzierung der politischen Arbeit der Parlamentsklubs. Anlass ist die Bezahlung der SPÖ-Wahlkampfplakate durch ihren Klub. Kopf will, dass künftig Spenden an Parlamentsklubs verboten sind, denn das müsse wohl der Grund sein, dass sich der SPÖ-Klub so etwas überhaupt leisten könne.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 14.9.2013
Kopf: "Bärendienst" der SPÖ
Der ÖVP-Klubobmann macht sich Sorgen um den Parlamentarismus. Weil der SPÖ-Klub die Wahlkampf-Plakate seiner Partei bezahlen wollte, wie Karlheinz Kopf sagt: "Die SPÖ hat hier dem ganzen Parlamentarismus einen Bärendienst erwiesen."
So eine Plakatkampagne könne sich ein Parlamentsklub im Normalfall gar nicht leisten, sagt der Chef des ÖVP-Klubs. Er stelle sich die Frage, wo der SPÖ-Klub drei Millionen Euro für eine solche Kampagne hernehme, so Kopf: "Ich wüsste nicht, wo ich mir aus unserem Budget drei Millionen Euro herausschneiden sollte. Ich komme zu dem Schluss, dass hier offensichtlich vom SPÖ-Klub auch Spenden von Dritten lukriert werden."
Will absolutes Spendenannahme-Verbot
Solche angeblichen Praktiken gehören unterbunden, fordert Karlheinz Kopf. Er will ein absolutes Spendenannahme-Verbot für Parlamentsklubs: "Die sind ordentlich mit öffentlichen Mitteln dotiert." Außerdem fordert Kopf eine Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auch über die gesamte Gebarung der Parlamentsklubs. Die Klubs sollen ihre Finanzen gegenüber dem Rechnungshof offenlegen, sagt Kopf: "Wenn er da eine Unregelmäßigkeit oder einen Gesetzesverstoß feststellt, hat er das einer noch zu benennenden Strafbehörde zu melden."
Der ÖVP-Klubobmann weist den Vorwurf, seine Partei wolle die SPÖ-Wahlkampffinanzierung offenbar thematisch ausschlachten, zurück. Das habe nichts mit politischem Kalkül zu tun, sondern "da geht es mir tatsächlich um das Parlament und um die Unabhängigkeit der Fraktionen". Die ÖVP habe mit Sicherheit eine saubere Weste, versichert Kopf.
