Weiter Wirbel um SPÖ-Wahlplakate

27. April 2017, 15:40

Kopf (ÖVP): "Ungeheuerlichkeit"

Es sei rechtens, wenn der SPÖ-Klub die Wahlplakate mit dem Kanzler-Sujet zahlt, das sei auch keine Parteispende - das hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einer eine Seite umfassenden Expertise festgehalten. Und die SPÖ nützt das für sich. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf spricht jetzt in einem Offenen Brief an Kanzler Faymann von einem "Scheingutachten" und "Machtmissbrauch". Gegenüber dem ORF sagt Kopf: Schon vorher hätten der Rechnungshof oder Experten wie der Parteifinanz-Experter Hubert Sickinger oder der Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Rechtswidrigkeit festgestellt. "Und da macht aus Gefälligkeit gegenüber dem Herrn Bundeskanzler der Verfassungsdienst eine völlig andere, gegenteilige Aussage und sagt, das sei rechtens. Das ist natürlich eine Ungeheuerlichkeit."

Der Verfassungsdienst ist dem Kanzler unterstellt, der Leiter Gerhard Hesse war früher stellvertretender Kabinettschef von Faymann. Und die Expertise ist nicht auf Anfrage von Partei oder Klub - was durchaus üblich ist -, sondern informell auf Verlangen des Kanzlerbüros erstellt worden, wie Hesse heute in einem dem Mittagsjournal vorliegenden E-Mail bestätigt.

ÖVP-Klubchef Kopf wirft der SPÖ auch vor, dem Parlamentarismus zu schaden und die Parlamentsfinanzierung in Misskredit zu bringen. Bei der ÖVP sei so etwas nicht passiert, versichert Kopf.

Glawischnig im Taxi

Auch die Grünen, die die Diskussion um die SPÖ-Plakate ins Rollen gebracht haben, erneuern heute, anlässlich der Präsentation ihrer neuen Plakatserie, die Kritik an der SPÖ. Spitzenkandidatin Eva Glawischnig empört sich besonders über die Antwort von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die Frage nach Wahlkampfkosten, "Ich wüsste nicht, was Sie das angeht." Glawischnigs Reaktion: "Da hat's mich gestern fast aus dem Taxi ausseghaut." Darabos' Satz sei das glatte Gegenteil von neuer Politik der Transparenz.

Übrigens: Auch auf der dritten Plakatwelle der Grünen wird gegen das Mediengesetz - und versehentlich, wie die Grünen betonen - kein Impressum zu lesen sein. Der Grüne Bundesgeschäftsführer Wallner zieht einen Vergleich: Es ist ein großer Unterschied, ob Sie in einem Auto keine Parkschein haben, oder ob sie das Auto entwendet haben."

TS vermutet Untreue

Das Team Stronach (TS) glaubt nicht, dass die SPÖ-Plakatserien "nur" 1,5 Millionen Euro wert ist, wie die SPÖ behauptet. Die Stronach-Leute gehen von vier Millionen aus. Und die Neo-Parlamentarier erheben einen schweren Vorwurf, Stronach-Bundegeschäftsführer Ronald Bauer äußert den Verdacht des missbräuchlichen Gebrauchs von Steuergeldern. Das lege den Verdacht der Untreue nahe, und man gehe davon aus, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen SPÖ-Klubchef Cap und Darabos einleiten werde. Sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig werden, will das Team Stronach der Behörde eine Anzeige ins Rollen bringen.