Plakate-Streit: Senat als Schiedsrichter
Die Parteien streiten über die Finanzierung von Wahlplakaten. Nun muss der unabhängige Parteientransparenzsenat entscheiden. Das soll noch heuer passieren, sagt der Vorsitzende dieses Senats, der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ludwig Adamovich.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 12.9.2013
Causa noch "offen"
Die Causa ist noch keineswegs erledigt, weil nun die Partei die Kosten für die Plakatserie übernimmt, wie die SPÖ sagt. Für Ludwig Adamovich ist das noch unklar: "Es kann durchaus sein, dass die Sache damit erledigt ist. Aber das wird zu entscheiden sein." Man möge ihm aber auch nicht in den Mund legen, er sei der Meinung, das sei nicht erledigt, so Adamovich. Aber die Angelegenheit sei noch offen, weil sich der Senat noch nicht damit befasst habe.
Prozedere läuft
Klar sei aber schon der Ablauf, sagt Ludwig Adamovich, nach der Sachverhalts-Darstellung der Grünen würden nun die SPÖ und der Klub eingeladen, innerhalb von drei Wochen, also bis zum 2. Oktober, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Wahlkampf-Finanzschiedsstelle versuche aber, sich bis dahin von der ganzen Causa schon ein Bild zu machen und werde voraussichtlich in der nächsten Woche zusammentreten.
Letztlich gehe es um die Frage, ob diese Wahlplakatfinanzierung des SPÖ-Klubs eine Spende ist oder nicht. Darüber werde bald eine Entscheidung getroffen - wohl noch dieses Jahr. "Solche Sachen lässt man nicht länger liegen als es unbedingt notwendig ist, andererseits kann man sie auch nicht vom Zaun brechen," so Adamovich.
Teures Nachspiel
Der Transparenzsenat könne dann eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro verhängen, wenn die Verwaltungsregeln nicht eingehalten wurden. Über die möglicherweise weitaus teureren Geldbußen, die in die Millionen gehen können, werde erst im kommenden Jahr vom Rechnungshof entschieden, aufgrund des Rechenschaftsberichts der SPÖ.
Ludwig Adamovich rechnet damit, dass die SPÖ-Plakate nicht die einzige Causa für den Transparenzsenat sein werden. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts hat schon einige Erfahrung mit Wahlkampf-Streitigkeiten. Bereits 2004 im Bundespräsidentschaftswahlkampf war er Vorsitzender des sogenannten Schiedsgerichts, der über Zuckerlstreitereien zu befinden hatte. Das sei aber nicht vergleichbar, denn die Plakate-Causa habe beduetend mehr Gewicht.
