Wahlplakate: Grüne zeigen SPÖ an
Die Grünen werfen der SPÖ verbotene Wahlkampffinanzierung vor und zeigen die SPÖ an: Sie wenden sich mit einer Sachverhaltsdarstellung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, weil der SPÖ-Parlamentsklub auf diversen SPÖ-Plakaten im Impressum als Medieninhaber und Verleger angeführt wird.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 10.9.2013
Grüne: "Umgehung der Kostengrenze"
Das sei ein Verstoß gegen das Transparenzgesetz und eine "klare Umgehung" der Wahlkampf-Kostengrenze, so die Grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Eva Glawischnig, am Dienstag vor Journalisten in Wien. Mit der Plakatfinanzierung durch den SP-Parlamentsklub umgehe die SPÖ die kürzlich eingeführte Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Millionen Euro. Glawischnig forderte von SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos eine vollständige und transparente Veröffentlichung der SP-Wahlkampfkosten. Die Grünen haben indes selber auf ihren Wahlkampfplakaten auf ein Impressum vergessen. "Wir hätten es auf alle Plakate draufschreiben sollen", so die Grünen-Chefin. Damit habe sich die Partei einer Verwaltungsübertretung schuldig gemacht. Es sei aber "kein Cent vom Klub" in den Grünen-Wahlkampf geflossen, betonte Glawischnig. Alle Wahlkampfkosten der Grünen seien transparent und nachprüfbar.
SPÖ: "Keine Spende"
Ganz anders sieht das freilich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos: "Es gibt keine Spende für die SPÖ vonseiten des SPÖ-Klubs. Bundeskanzler Faymann ist Mitglied des SPÖ-Klubs, das ist statutarisch so geregelt. Die Finanzierung von Plakaten ist legal." Darabos bestätigt, alle Faymann-Plakate würden vom Club bezahlt, aber der Klub sei "ein Teil der sozialdemokratischen Familie" und es sei legitim, dass ein Klub Werbung betreibt. "Das ist keine Spende, sondern es gibt eine Leistung dafür." Und Darabos versucht den Spieß umzudrehen: Das Ganze sei "verlogen", weil die Grünen selbst ihre Homepage über den Klub finanzierten.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont mehrfach, dass die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro eingehalten werde, wieviel davon der Club für die Plakate zahlt, will er aber nicht sagen. "Ich wüsste nicht, was sie das angeht. Es wird ja dann auch veröffentlicht." Aber freilich erst nach der Wahl.
