Wahlplakate: SPÖ macht Rückzieher
Die SPÖ hat über ihren Parlamentsklub Wahlplakate finanzieren lassen. Das sei eine illegale Wahlkampffinanzierung, so der Vorwurf der Grünen. Die SPÖ verteidigte zunächst ihr Vorgehen, macht nun aber einen Rückzieher. Die Partei will dem Klub das Geld zurücküberweisen.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 10.9.2013
SPÖ verteidigte zunächst Vorgehen
Es gibt keine Spende des SPÖ-Parlamentsklubs für die Partei, so klang es noch am Dienstagvormittag aus dem Munde von Wahlkampfleiter und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Der SPÖ-Klub sei ein Teil der sozialdemokratischen Familie und es sei legitim, dass auch ein Klub Werbung betreibe. "Es ist keine Spende, wie hier behauptet wurde, sondern es gibt eine Leistung dafür", beharrte Darabos.
Kurze Zeit später dann der Rückzieher. Die Bundespartei übernehme jetzt doch die Kosten für alle bisherigen und alle künftigen Plakate, hieß es nun.
SPÖ will Transparenz
"Wir stehen dazu, dass das erst einmal die SPÖ übernimmt bis zur Klärung der Frage", sagte Darabos in einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Die SPÖ gehe weiter davon aus, kein Recht gebrochen zu haben, betonte Darabos. Im Sinne der Transparenz werde das nun ausgesetzt.
Es gehe um eine Gesamtsumme von etwa 1,5 Millionen Euro, ergänzte Klubobmann Josef Cap. Die Partei werde diese Summe vollständig bezahlen und abwarten, was der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat sagt. "Klarer und transparenter, glaub ich, kann man es nicht machen", so Cap.
Die SPÖ legt die Sache der Schiedsstelle, dem Parteien-Transparenz-Senat zur Klärung vor. Und die SPÖ will auch - Flucht nach vorn - die Praktiken der anderen Parteien überprüft wissen.
