Wahlwerbung auch durch andere Parteiklubs
Die Finanzierung ihrer Wahlplakate hat die SPÖ in Erklärungsnöte gebracht. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Bezahlung der Plakate durch den Parlamentsklub gesetzeswidrig sei. Unterdessen stellt sich heraus: Auch FPÖ und BZÖ finanzieren Werbung über die Klubkassen. Beide Parteien beziehen sich dabei aber auf parlamentarische Arbeit und sehen sich dadurch auf der sicheren Seite.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 11.9.2013
Kickl: "Erfüllen Informationspflicht"
Ein Kleinformat, Seite 3: Auf einem drittelseitigen Inserat ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu sehen. Mit der schon bekannten Aufforderung, den Nächsten zu lieben und mit vier Forderungen, unter anderem keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus dem Osten und so weiter. Einziger textlicher Bezug auf die Parlamentsarbeit ist der Satz: "Die FPÖ stellt daher im Parlament die Interessen der eigenen Staatsbürger in den Mittelpunkt".
Dieser eine Satz reicht nach Meinung der FPÖ aus, um das Inserat als Instrument parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit anzuerkennen. "ich muss ja nicht bei jedem Inhalt dazuschreiben, dass wir im Parlament diesen Antrag eingebracht haben", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Ö1-Morgenjournal. Das sei die Person des Klubobmannes und es werde über dessen parlamentarische Tätigkeit berichtet, so Kickl. "Wir erfüllen damit auch eine Informationspflicht des Parlamentsklubs gegenüber der Öffentlichkeit", ergänzt Kickl. Es gebe kein Gesetz, dass das verbieten würde.
Auch BZÖ wirbt aus Klubkasse
Wie viel der freiheitliche Parlamentsklubs in diesen Wochen für Inserate ausgibt, will Kickl nicht sagen, es handle sich jedenfalls nur um einen kleinen Teil der insgesamt geschalteten Inserate.
Auch das BZÖ lässt wissen, dass es Inserate aus der Klubkasse schaltet. Mit Konterfei des Klubobmanns Josef Bucher, der auch Bündnisobmanns sei, aber immer nur mit Bezug auf auf konkrete parlamentarischen Arbeit, so das BZÖ. Beim Plakat mit der Forderung nach Steuerfreiheit für Überstunden könne man zum Beispiel auf einen konkret eingebrachten Parlamentsantrag verweisen. Wie viel ausgegeben wird, wusste ein Sprecher des BZÖ-Klubs noch nicht zu sagen, man werde aber später eine Abrechnung vorlegen. ÖVP, Grüne und Team Stronach sagen übrigens auf Anfrage, dass sie keine Inserate oder Plakate aus der Klubkasse schalten.
