Grüne rollen Pestizidskandal neu auf
Sind die Pestizide, die die Landwirtschaft einsetzt, verantwortlich für das Bienensterben? Diese Debatte hat im Frühjahr für politische Turbulenzen gesorgt und Landwirtschaftsminister Berlakovich in die Bredouille gebracht. Die Grünen haben rechtliche Mittel ausgeschöpft und jetzt neue Daten über die Verbreitung der Pestizide in Österreich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.11.2013
Noch immer nicht alle Informationen bekannt
Weder von Minister Berlakovich noch von den Bienen hat man in letzter Zeit viel gehört. Doch die Grünen haben bereits im Mai, nach der für sie unbefriedigenden Antwort des Umwelt- und Landwirtschaftsministers rechtliche Mittel ergriffen und genaue Informationen über die Mengen der vertriebenen Neonicotinoide begehrt. Klubchefin Eva Glawischnig sagt, die Mengenangaben der neuen Informationen würden massiv den Angaben wiedersprechen, die Umweltminister Berlakovic damals zugegeben hat. Statt 10 wären nämlich 19 Tonnen Neonicotinoide eingesetzt worden. Aber noch bekomme man nicht alle Informationen, kritisiert Glawischnig.
Aber auch die neue Auskunft von Umweltministerium und Agentur für Ernährungssicherheit sei unvollständig. „Es geht noch um 6 Stoffe. Hier wird argumentiert, aufgrund der Ausbringungsmenge könne man etwas über Umsatzzahlen des Unternehmens erfahren. Ich sehe diese Gefahr nicht. Und selbst wenn das der Fall wäre, muss es eine Interessenabwägung geben“ und gerade bei toxischen Substanzen müsse die Öffentlichkeit informiert werden, sagt Glawischnig.
Glawischnig: "Werden das weiter bekämpfen"
Die Grünen haben jetzt einen Initiativantrag eingebracht: Sie wollen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Allgemeines Informationsfreiheitsgesetz. In anderen europäischen Staaten sei man bei der Informationspflicht schon wesentlich weiter als in Österreich. Die EU sei sehr strikt was Umweltinformation betrifft und deshalb bewege sich der Umweltminister außerhalb der Richtlinien, sagt Glawischnig: „Wir werden das weiter bekämpfen“.
Aus der Rechtsabteilung des Landwirtschaftsministerium heißt es dazu: Bei der Beantwortung wurden fünf Wirkstoffe in Gruppen zusammengefasst. Nur ein Wirkstoff konnte nicht bekanntgegeben werden. Da es dafür nur einen oder zwei Zulassungsinhaber gibt, würde eine Bekanntgabe des Stoffes auch Geschäftsgeheimnisse offenlegen.
