Misstrauensantrag gegen Berlakovich
Die Bienen und ihr Sterben beschäftigen heute den Nationalrat. In einer von der Opposition beantragten Sondersitzung geht es um das Streitthema der vergangenen Wochen: die Pestizide und ihre Wirkung auf die Bienen. Wegen seiner lange Zeit ablehnenden Haltung zu einem Verbot dieser Neonicotinoide wird es gegen Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) erstmals einen Misstrauensantrag geben, den alle vier Oppositionsparteien unterstützen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.5.2013
SPÖ will ÖVP zu Totalverbot bewegen
Nikolaus Berlakovich wird diesen Tag natürlich politisch überleben. Die SPÖ hat schon klargestellt, dass sie trotz massiver eigener Bedenken gegen die Politik des Umweltministers nicht daran denke, die Koalition zu gefährden. Inhaltlich werden die Sozialdemokraten aber wohl in die Kritik der Oppositionsparteien einstimmen, tritt die SPÖ doch seit Jahren für ein Verbot von Neonicotinoiden ein.
Die SPÖ will den Koalitionspartner jetzt auch noch zu einem Totalverbot dieser Pestizide zwingen. Das von der EU zu erwartende Teilverbot gehe zu wenig weit. Man darf gespannt sein, wie scharf die SPÖ-Redner heute formulieren werden. Jedenfalls deutete SPÖ-Klubobmann Josef Cap gestern schon an, dass es in Zukunft besser wäre, das Umwelt- vom Agrarressort zu trennen, um Interessenskonflikte wie den aktuellen künftig zu vermeiden.
Grüne wollen Amtsgeheimnis abschaffen
Auf diesen Bereich wird sich wohl auch die Opposition stürzen, die den Umweltminister als Marionette des Bauernbundes und als Lobbyisten der Chemiekonzerne sieht. "Giftminister" ist ein Attribut, das die FPÖ Berlakovich umgehängt hat. Rücktrittsreif ist der ÖVP-Minister für alle Oppositionsparteien, daher auch der gemeinsame Misstrauensantrag.
Die Grünen bringen heute übrigens auch einen Entschließungsantrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein. Sie beziehen sich damit auf den Ö1-Bericht über das Pestizidgeheimnis, nämlich dass Berlakovich unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit verheimlichen wollte, dass zuletzt pro Jahr zehn Tonnen der hochgiftigen Pestizide in Verkehr gebracht worden sind.
