Berlakovich weiter unter Oppositionsbeschuss

8. April 2017, 21:58

Strache: Berlakovich völlig unglaubwürdig

Die Oppositionsparteien sind selten so sehr einer Meinung wie heute. Auch wenn die ÖVP beim Pestizidverbot nun umzuschwenken scheint, und Umweltminister Nikolaus Berlakovich einen Bienengipfel einberufen hat: Eine Sondersitzung im Nationalrat bleibt dem Minister trotzdem nicht erspart. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sage ich. Offenbar hat er mitbekommen, welche große - und zwar berechtigte - öffentliche Aufregung vorhanden ist. Das ist eine reine PR-Aktion, um irgendwie seinen Kopf noch zu retten, aber völlig unglaubwürdig."

"Minister für Chemiekonzerninteressen"

Strache beantragt diese Sondersitzung mit Unterstützung der anderen drei Oppositionsparteien. Dass Berlakovich auf EU-Ebene gegen das Pestizid-Verbot gestimmt hat, macht den Umweltminister für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache untragbar: "Albert Einstein hat einmal sehr gut gesagt, wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben: keine Bienen, keine Blütenbestäubung, keine Pflanzen, keine Tiere, daher dann am Ende auch keine Menschen. Und ich sage, es ist unfassbar, wie hier der Herr Umweltminister offenbar ein Minister ist für Chemiekonzerninteressen und Lobbiysmusinteressen für Chemiekonzerne betreibt."

Glawischnig: Ziel ist Verbot der Gifte

Auch für Grünenchefin Eva Glawischnig ist der Umweltminister längst rücktrittsreif, weshalb sie in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag einbringen will, den die übrigen Oppositionsparteien unterstützen werden: "Ich denke, wenn ein Umweltminister von seinem eigenen Parteichef erinnert werden muss, dass er eigentlich die Interessen der Umwelt zu vertreten hat, ist das ohnehin eine Bankrotterklärung." Auch Glawischnig überzeugt der heute angekündigte Schwenk der ÖVP noch nicht. Den Worten müssten Taten folgen, sprich: die ÖVP für ein Pestizid-Verbot tatsächlich stimmen, fordert Glawischnig: "Ich wünsche mir einen Brief von Berlakovich und Spindelegger an die Kommission, wo klargelegt wird, dass Österreich den Widerstand gegen das europaweite Verbot aufgibt. Und dann erwarte ich mir auch am 15. Mai im Landwirtschaftsausschuss einen gemeinsamen Beschluss zum nationalen Verbot. Das geht etwas über die europäischen Vorgaben hinaus. Wenn das nicht erfolgt, dann ist das ausschließlich ein PR-Trick, um die Öffentlichkeit zu täuschen und sich vielleicht dem Druck zu entziehen und kein echter Schwenk in der Sache. Und unser Ziel ist es, das Verbot dieser Gifte zu schaffen."

Bucher: Vorwurf der Korruption zu klären

BZÖ-Chef Josef Bucher will ebenfalls ein sofortiges Pestizid-Verbot. In der Sondersitzung will er aber auch hinterfragen, warum in Bauernzeitungen reihenweise Inserate für Pestizide geschaltet werden: "Es geht auf alle Fälle um den korruptiven Zusammenhang, den wir ja schon im Untersuchungsausschuss aufgezeigt haben, wo einzelne Pharmafirmen in der Bauernzeitung der ÖVP Inserate geschaltet haben und daher auch der Vorwurf der Korruption zu klären ist."

Lugar: Trennung des Ministeriums

Robert Lugar vom Team Stronach fordert wie die Freiheitlichen eine Trennung des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums: "Weil es nicht sein kann, dass hier ein Interessenskonflikt entsteht, und der hat sich jetzt auch manifestiert in der Diskussion, was die Bienen betrifft, und darüber wollen wir auf jeden Fall bei der Sondersitzung reden."

Geht es nach den Freiheitlichen soll die Sondersitzung des Nationalrats kommenden Dienstag oder Mittwoch stattfinden.