Bienenstreit - Spindelegger verkündet Wende
In der Debatte über Bienensterben und Pestizide ruft ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine Kehrtwende aus. "Wir werden eine neue Linie ausgeben", sagte er vor dem Ministerrat mit Verweis auf den heutigen "Bienengipfel": Wenn auch nur der geringste Verdacht bestehe, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich seien, dann müsse Österreich für ein Verbot stimmen.
8. April 2017, 21:58
(c) von-Erichsen,DPA
Mittagsjournal, 7.5.2013
"Bienen sind uns auch wichtig"
Spindelegger sprach von einer "großen und öffentlichen Empörung" und wünschte sich eine "Versachlichung" der Debatte. Diese habe Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) mit dem "Bienengipfel" auch eingeleitet. Dort würden alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammengeführt, hofft Spindelegger. Klar sei aber schon jetzt: Wenn man nicht ausschließen könne, dass die Gifte einen Anteil am Bienensterben haben, soll ein Verbot kommen. "Die Bienen sind uns selbstverständlich auch wichtig", so der ÖVP-Obmann.
Dass Berlakovich sich auf EU-Ebene gegen ein Verbot von drei Pestiziden ausgesprochen hatte, war Anlass für heftige Diskussionen und Kritik gewesen. Berlakovich selbst kommentierte die Kehrtwende nur knapp. Er verwies auf den Gipfel, den er selbst einberufen habe. "Es geht darum, das wir eine bessere Lösung erzielen."
Bei der SPÖ beobachtet man den Schwenk bei der ÖVP mit Interesse. Dort war man seit jeher für ein Verbot der Pestizide. Jetzt sieht Bundeskanzler Werner Faymann eine deutliche Annäherung: "Dass im Einklang mit der Europäischen Kommission wir selbstverständlich gegen das Bienensterben zum Schutze der Bienen Verbote von Pestiziden als wichtige Maßnahme im eigenen Land auch wollen und umsetzen."
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bekräftigte die Linie seiner Partei, die schon bisher für ein Verbot war. "Die öffentliche Diskussion hat klar gemacht, was die Bevölkerung will", sagte er. Der Diskussionsprozess in der ÖVP bleibe abzuwarten.
