Berlakovich will Informationsgesetz erneuern

8. April 2017, 21:58

Rechtsexperte: "Absurde Rechtsauffassung"

Begründet wurde das Geheimnis um die eingesetzten Pestizide vom Umweltministerium ganz offen damit, dass die Geschäftsinteressen von Chemieunternehmen wichtiger seien als das Recht der Öffentlichkeit auf Umweltinformation. Für den Rechtsexperten Daniel Ennöckl von der Universität Wien ist das eine absurde Rechtsauffassung.

Es gibt hier Ennöckl zufolge eine explizite gesetzliche Verpflichtung, dass alle Behörden zur Bekanntgabe dieser Daten verpflichtet sind. Das betreffe unmittelbar auch den Minister: "Er ist aufgrund des Umweltinformationsgesetzes dazu verpflichtet, uns, der Öffentlichkeit, und jedem Staatsbürger diese Daten zu übermitteln. Wenn er das nicht tut, verhält er sich rechtswidrig."

Zehn Tonnen Neonicotinoide

Ähnlich argumentiert die Opposition und auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, dass diese Argumentation des Umweltministers jeder rechtlichen Grundlage entbehre. In diesem Punkt lenkte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) heute im Ö1-Mittagsjournal ein: "Ich sehe, dass das hier eine Lücke ist. Die Leute sollen wissen, wie viel in Verkehr gebracht und angewendet wird."

Das Umweltministerium habe Daten, wonach in Österreich rund zehn Tonnen Neonicotinoide angewendet werden.

Gesetzesnovelle und Analyse vorhandener Studien

Berlakovich will das Umweltinformationsgesetz jetzt novellieren - obwohl es für Rechtsexperten in dem Punkt völlig klar ist. Außerdem will der Umweltminister ein Wissenschaftlerteam einsetzen, das die vorhandenen Studien zum Thema Bienensterben analysieren soll - obwohl genau das das Umweltbundesamt bereits getan hat.

SPÖ-Klubchef Cap betonte heute, dass man die ÖVP in der Frage Pestizidverbot nicht überstimmen werde, aber er erwarte, dass die ÖVP von ihrem Nein abgehe. In der SPÖ-Fraktion sehen das viele Abgeordnete weniger entspannt.