Pestizide stellen Koalition auf die Probe
Die Diskussion um Pestizide, die möglicherweise eine Ursache für das Bienensterben sind, erregt seit Tagen die Gemüter. Koalitionäres Ungemach droht jetzt auch im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments am 15. Mai: Da wollen die Grünen einen Antrag auf ein nationales Pestizidverbot einbringen. Die Abgeordneten der SPÖ im Ausschuss drängen die ÖVP, ihre Position noch zu ändern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.5.2013
Keine Freude mit Koalitionszwang
Koalitionsintern gibt es die Vereinbarung, sich gegenseitig nicht zu überstimmen. Einen Koalitionsbruch werde es nicht geben, macht heute auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Ö1-Morgenjournal klar. Konkret würde das nach derzeitigem Stand bedeuten, dass die SPÖ am 15. Mai der Linie von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) folgen und gegen ein Pestizidverbot stimmen müsste, das von den Grünen im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments beantragt werden wird.
Die SPÖ-Abgeordneten im Ausschuss wollen zwar heute nicht offen gegen den Koalitionszwang rebellieren, dass sie damit keine Freude haben, machen sie aber auch deutlich, zum Beispiel der Abgeordnete Walter Schopf: "Es wird sicher eine interessante und heftige Diskussion werden. Die Vorgangsweise des Herrn Minister ist sicher problematisch gewesen und wir werden sie in unserer Fraktion auch entsprechend besprechen."
SPÖ eigentlich für Pestizidverbot
Die Haltung der SPÖ sei klar, sie sei seit jeher für ein Pestizidverbot eingetreten, sagt auch Ewald Salcher vom Landwirtschaftsausschuss: "Wir waren unter den ersten, die für ein Verbot dieser Neonicotinoide und anderer Pestizide eingetreten sind." Er sei optimistisch, dass beim Koalitionspartner noch ein Umdenken stattfinden werde.
Ein Mitgehen mit der ÖVP-Linie ohne Wenn und Aber ist auch für Josef Muchitsch nicht vorstellbar. Er erwartet sich Kompromissvorschläge der Agrarsprecher von SPÖ und ÖVP, indem zum Beispiel das Fördersystem in der Landwirtschaft auf neue Beine gestellt wird.
Landwirtschaftssprecher: Keine Zustimmung
Landwirtschaftssprecher Kurt Gassner gibt eine andere Linie vor: Die SPÖ wird dem Antrag auf ein Pestizidverbot nicht zustimmen, da man noch die Entscheidung der EU-Kommission abwarten wolle, und die hat sich bisher für ein Pestizidverbot ausgesprochen.
"Für uns ist klar: Die Pestizide, die Neonicotinoide müssen verboten werden. Wie das dann geschieht, dafür haben wir bis zum Sommer Zeit, entweder in Übereinstimmung mit der Europäischen Union oder im Alleingang." Der Koalitionspartner ÖVP werde in dieser Sache hoffentlich noch einsichtig, fügt Gassner hinzu.
