Pestizide: Weiter Gegenwind für Berlakovich
Vor dem Schwenk der ÖVP bei Pestizid-Verbot und Bienensterben hatte sich das Umweltministerium auf das Amtsgeheimnis berufen, um die eingesetzte Pestizidmenge nicht veröffentlichen zu müssen. Nach dem Ö1-Exklusivbericht über dieses "Pestizid-Geheimnis" stellte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) eine Änderung des Umweltinformationsgesetzes in Aussicht. Gestern blitzte er damit bei der SPÖ ab.
8. April 2017, 21:58
(c) Neumayer, APA
Morgenjournal, 8.5.2013
SPÖ: Verschleierungsversuch
Nach dem Schwenk beim Pestizidverbot wollte die ÖVP gestern im Umweltausschuss des Parlaments eine Novelle zum Umweltinformationsgesetz durchbringen. Die hätte ausdrücklich im Gesetz festgehalten, dass Auskunft gegeben werden muss, welche Mengen an Pestiziden in Österreich in Verkehr gebracht werden - obwohl nach Ansicht von Rechtsexperten jetzt schon kein Zweifel an der Informationspflicht besteht. Die lapidare Begründung im ÖVP-Antrag: Es habe sich herausgestellt, dass ein verstärktes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz in diesem Bereich bestehe. Doch die SPÖ spielt nicht mit. Der ÖVP-Antrag sei nur der Versuch, den Fehler des Umweltministers verschleiern. Das Gesetz sei in diesem Punkt klar genug, sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap: "Das soll nur vortäuschen, dass die Position des Ministers ursprünglich eine Rechtsgrundlage gehabt hätte. Die hat aber keine gehabt, denn es trifft weder das Amtsgeheimnis zu noch der Datenschutz oder sonst irgendetwas. Und der Minister selbst hat im Jahr 2010 im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage genau das getan, was heute von uns und der Öffentlichkeit verlangt wird, nämlich Klarheit, Information und die Darstellung all der Stoffe, die hier angewendet werden."
"Ich bin für volle Transparenz"
Tatsächlich hat Berlakovich 2010 in einer Anfragebeantwortung auf 100 Gramm genau angegeben, wie viel von den vor dem Verbot stehenden Neonicotinoiden in Verkehr gebracht worden sind. Berlakovich hätte also damals nach seiner Rechtsansicht gegen das Gesetz verstoßen. Der ÖVP-Umweltminister nimmt das nicht zur Kenntnis und zeigt sich vom Koalitionspartner enttäuscht: "Ich finde das schade, weil ich bin für volle Transparenz." Der Abänderungsantrag habe den Sinn, dass die Daten offengelegt werden könnten. Die Bedenken der SPÖ teile er nicht, das müsse man ausdiskutieren. Dass er damit den Fehler kaschieren wolle, nämlich zu sagen, dass das Ganze der Amtsverschwiegenheit unterliege, bestreitet Berlakovich. Weder er noch sein Ministerium habe so etwas behauptet, versichert der Minister, obwohl Ö1 eine entsprechende schriftliche Stellungnahme vorliegt.
Serie von Anfragen
Die SPÖ erwartet nun vom ÖVP-Minister, dass er von sich aus die Pestizidmengen detailliert offenlegt. Und die Grünen werden eine Serie von Anfragen an Berlakovich und die ihm unterstellte Agentur für Ernährungssicherheit stellen, um den Minister zur aus ihrer Sicht schon jetzt geltenden Transparenz zu zwingen.
