Auch RH-Kritik an Landwirtschaftsministerium

8. April 2017, 21:58

Geänderte Rechtslage

Das Landwirtschaftsressort gab laut Rechnungshof von 2006 bis 2011 rund 29 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Rund 13 Mio. Euro flossen in Inserate, ein Teil davon in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite".

Bei 94 Prozent der Schaltungen in Printmedien im Jahr 2010 fand sich ein Foto Berlakovichs. "Damit erweckten diese teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers", so der RH. Allerdings gab es dafür damals auch noch kein gesetzliches Verbot, dieses trat mit dem Medientransparenzgesetz erst im Juli 2012 in Kraft. Das Ministerium betonte in seiner Stellungnahme die Einhaltung dieser Vorgabe. Die Fotos davor rechtfertigte es mit der Verstärkung der Sachinhalte durch das Minister-Testimonial.

Berlakovich sagt heute dazu: "Das ist ja bekannt, das haben wir schon abgehandelt. Das war nicht verboten. Jetzt gibt es eine neue Lage und dem wird Rechnung getragen."

Schaltungen beim Bauernbund

Kritik übte der Rechnungshof an Schaltungen in landwirtschaftlichen Printmedien, bei denen zwischen 60 und 89 Prozent des Volumens auf "die beiden österreichweit erscheinenden Medien N und O" entfielen. Gemeint sein dürften damit die "Österreichischen Bauernzeitung" und "Blick ins Land", bei ersterer ist der ÖVP-Bauernbund Haupteigentümer. Das Ministerium verwies auf Reichweitenstärke der beiden Zeitungen, sie würden bewusst für die Zielgruppenkommunikation genützt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Berlakovich wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Inseratenvergabe. Berlakovich selbst weist die Vorwürfe zurück.

Kampagnen und Homepage

Weitere Kritikpunkte: Werbebotschaften von Inseraten und Advertorials - z.B. "Bäuerin des Jahres" oder "Unsere Bauern bringens" - seien teilweise sehr allgemein gehalten gewesen und hätten keinen konkreten Bezug zu den Aufgaben des Ministeriums gehabt. Auch die Kampagne "Genuss Region Österreich" habe beträchtliche Mittel ohne Vorgabe konkreter Wirkungsziele gebunden.

Zusätzlich stieß sich der Rechnungshof daran, dass Leistungen für die Homepage des Ministeriums direkt im Haus an die Land-, forst-und wasserwirtschaftliche Rechenzentrum GmbH (LFRZ GmbH) vergeben wurde. Im Jahr 2011 wurde diese mit einem Relaunch des Webauftritts samt Content Management System (CMS) um 4,39 Mio. Euro beauftragt. Nach Angaben des Ressorts ging es in Wirklichkeit um 36 sehr unterschiedliche Homepages und ein ganzes Redaktionssystem.

Auch in einem zweiten RH-Bericht geht es um die LFRZ GmbH, die von 2001 bis 2011 mit 67 Mio. Euro der IT-Ausgaben des Landwirtschaftsressorts bedacht wurde. Bei der Vertragsgestaltung sei die Innenrevision nicht, die IT-Abteilung des Ministeriums nicht rechtzeitig eingebunden gewesen, kritisierte der RH. (Text: APA, Red.)