Korruptionsindex: Österreich rutscht weiter ab

8. April 2017, 21:58

Noch Vieles zu tun

Korruptions-Staatsanwaltschaft, Whistleblower-Seite, Kronzeugenregelung: Einiges wurde zwar unternommen, um gegen Bestechlichkeit in Österreich vorzugehen. Aber es gebe noch immer zahlreiche Baustellen, sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International-Österreich. So sei das Lobbying-Gesetz "zu verwaschen", es gebe keinen hinreichenden Schutz für Whistleblower. Geiblinger sieht zwar Schritte in die richtige Richtung, aber man sei da erst am Anfang. Sie fordert einmal mehr, dass die Staatsanwaltschaft weisungsfrei gestellt werden soll. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hatte das Weisungsrecht als "Mehr-Augen-Prinzip" verteidigt und argumentiert, dass die Weisungskette transparent sei. Geiblinger widerspricht: "Es sollte nicht von Ministerin oder Minister oder den Interessen einer Partei abhängen, ob Einfluss auf Anklagen oder Verfahrenseinstellungen genommen wird, und schon gar nicht, dass ein derartiger Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen kann."

Verschlechterung der Reputation

Zwar seien schwerwiegende Lücken im Korruptions-Strafrecht geschlossen worden, so Geiblinger, auch wenn diese wenige Jahre zuvor von derselben Regierung eingeführt worden waren. Auch sei ein neues Parteiengesetz erlassen worden. Aber es gebe noch viele Punkte, die die neue Regierung als Topthema angehen müsste. Und andererseits hätten die vielen Korruptionsfälle, die in den vergangenen Jahren bekannt geworden sind, eine gravierende Auswirkung darauf, dass Österreich international als korrupt eingeschätzt wird, sagt Geiblinger: "Das ist eine nachhaltige Verschlechterung der Reputation Österreichs in der internationalen Geschäftswelt und das gibt Anlass zur Besorgnis."

Der internationale Korruptions-Wahrnehmungs-Index misst die Wahrnehmung, wie verbreitet Bestechlichkeit in einem Land ist. Befragt werden Manager international tätiger Unternehmen und Unternehmensberater.

Griechenland EU-Schlusslicht

Dänemark und Neuseeland sind einer Studie zufolge die am wenigsten von Korruption betroffenen Staaten weltweit. Wie die Organisation Transparency International (TI) heute erklärte, liegen beide Länder unter 177 geprüften Staaten gemeinsam auf Rang eins. Griechenland bleibt trotz einer deutlichen Verbesserung der am stärksten von Korruption durchsetzte EU-Staat. Schlusslichter bleiben Somalia, Nordkorea und Afghanistan.

Griechenland ist mit 40 Punkten auch 2013 wieder das am schlechtesten bewertete Land in der EU. Auch für Italien ist Korruption ein deutliches Problem. Es kam mit 43 Punkten auf Platz 69, den es sich mit Kuwait und Rumänien teilt.


In anderen Euroländern ist Korruption ein geringeres Problem, wie die unter anderem auf Grundlage von Daten der Weltbank und des Weltwirtschaftsforums erstellte Studie ergab. Mit 83 Punkten belegen die Niederlande Platz acht, Luxemburg kommt mit 80 Punkten auf Rang elf. Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erhielt 71 Punkte und findet sich damit auf Platz 22 wieder. Deutschland bekam 78 Punkte und belegt Rang zwölf.

Den letzten Platz teilen sich bei jeweils acht Punkten Afghanistan, Nordkorea und Somalia. Knapp darüber liegen der Sudan, der Südsudan, Libyen und der Irak. Unter den Ländern, die im Jahresvergleich besonders stark abgerutscht sind, sind die Krisenländer Syrien (168), Libyen (172) und Mali (127).