Telekom-Ermittlungen gegen ÖVP
Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen in der Telekom-Affäre ausgedehnt. Als Beschuldigte werden nun auch Wilhelm Molterer und Reinhold Lopatka von der ÖVP geführt - und auch erstmals die ÖVP selbst, das berichtet die Zeitschrift "Format" in einer Aussendung
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.11.2013
"Illegale Wahlkampffinanzierung"
Laut Staatsanwaltschaft wird die ÖVP verdächtigt, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Gelder sollen über Umwege an die ÖVP geflossen sein, sagt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien: "Nach unserer Verdachtslage sollen Gelder aus dem Wahlkampf 2008 über die Valora an die Agentur 'White House' weitergeleitet und dort für die ÖVP verwendet worden sein." Die Summe gibt Vescey mit 100.000 Euro an.
Konkret geht es um den Jugendwahlkampf der Jungen ÖVP im Jahr 2008. Die Vorwürfe wurden bereits im Sommer bekannt. Nun stehen die Beschuldigten fest. In diesem Zusammenhang werden auch Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Reinhold Lopatka belastet, "Beitragshandlungen zur Untreue gesetzt zu haben", bestätigt Vecsey. Gegen die ÖVP als Partei wird nach dem Verbandsgesetz vorgegangen. Der Vorwurf lautet illegale Parteienfinanzierung und Untreue. Normalerweise sind diese Delikte mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht. Im Falle des Vergehens eine Verbandes droht eine Geldstrafe. Diese wird im Fall einer Verurteilung vom Gericht festgesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
"Altbekannte Vorwürfe"
Lopatka wies gegenüber der APA darauf hin, dass er bereits mit Jahresende 2006 aus der Geschäftsführung der ÖVP ausgeschieden sei, ab 2007 habe er kein Nationalratsmandat, keine hauptamtliche oder ehrenamtliche Funktion in der Bundes-ÖVP inne gehabt. Somit sei er im Wahlkampf 2008 "weder mit den Finanzen, der Organisation des Wahlkampfes noch des Jugendwahlkampfes der ÖVP betraut" gewesen.
"Es geht um altbekannte Vorwürfe aus einer Zeit, die viele Jahre zurückliegt", hieß es aus der ÖVP-Bundespartei gegenüber der APA. "Natürlich haben wir höchstes Interesse an der Aufklärung." Dass es nun eine Verbandsklage gebe, sei der nächste logische Schritt der Behörden, um die Vorwürfe aufzuklären.
Molterer, mittlerweile Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
