Kommunalkredit: Ex-Manager angeklagt
Die Milliardenpleite der Kommunalkredit dürfte nun ein Nachspiel vor Gericht haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat heute gegen die beiden Ex-Bankvorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer Anklage erhoben. Die Ankläger werfen den beiden Untreue und Vergehen gegen das Aktiengesetz sowie einen Schaden von 10 Millionen Euro vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.11.2013
Kostspielige Verschleierung
Millionen E-Mails und tonnenweise Akten wurden von den Ermittlern in der Causa durchforstet. Fünf Jahre nach der Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG brachte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen die beiden Ex-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer ein. Der Hauptvorwurf der Untreue wird rund um eine Gesellschaft namens "Cora" erhoben. Diese wurde im Frühjahr 2008 mit dem Zweck gegründet, verlustreiche Wertpapiere auszulagern und so zu verhindern, dass die Verluste in der Buchhaltung der Bank aufscheinen.
Diese Verschleierungsaktion hatten sich die Bankvorstände aus Sicht der Anklage einiges kosten lassen, zu Lasten der Kommunalkredit. Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht von drei konkreten Fällen aus, in denen Kredit- beziehungsweise Verpfändungsverträge mit anderen Banken abgeschlossen wurden. Dabei seien zum Beispiel zu niedrige Zinsen verrechnet worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden von zehn Millionen Euro aus.
Swap-Ermittlungen eingestellt
Eingestellt wurden hingegen die Ermittlungen rund um hochriskante Swapgeschäfte. Diese Spekulationen hatten für die hohen Verluste der Kommunalkredit gesorgt und sind noch heute tickende Zeitbomben der notverstaatlichten Bank. Hier hätten Untreuevorwürfe nicht erhärtet werden können, sagt Erich Mayer: "Dazu ist zu sagen, dass derartige Handlungen nur dann strafrechtlich relevant sein können, wenn man sich über interne Richtlinien oder gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzt. Das Verfahren hat jedoch ergeben, dass alle maßgeblichen Bestimmungen des Bankwesengesetzes sowie bankinterne Richtlinien eingehalten worden sind."
Die nun Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten. Die prominenteste Beschuldigte in der Kommunalkredit-Affäre war zu Ermittlungsbeginn Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Ihr Verfahren wurde bereits im April eingestellt. Sie war laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits als Vorstandsdirektorin bei der Kommunalkredit ausgeschieden, als die nun angeklagten Delikte durchgeführt wurden.
