Fiedler: "Schwerer Fehler des Justizministeriums"
Dass das Strasser-Verfahren neu aufgerollt werden muss, sei auf einen "schweren Fehler des Justizministeriums und des Nationalrats" zurückzuführen, erklärte Korruptionsbekämpfer Franz Fiedler im Ö1-Morgenjournal-Gespräch. Das verschärfte Anti-Korruptionsgesetz sei zu spät gekommen, kritisiert Fiedler.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.11.2013
Franz Fiedler, früher Rechnungshofpräsident, jetzt Präsident von Transparency International Österreich, im Gespräch mit Wolfgang Wittmann.
"Unverständliche" Aufweichung
Die Rechtslage habe sich seit der Tat, die Strasser angelastet wird, insofern geändert, als es seit 2012 neue, ausreichende Anti-Korruptionsbestimmungen gebe, so Fiedler. Es sei aber unverständlich, warum man im Jahr 2009 die Bestimmungen aufgeweicht und den Tatbestand des "Anfütterns" praktisch abgeschafft hatte - den man dann 2012 wieder eingeführt hat. Der Fall Strasser zeigt, dass es angeraten gewesen wäre, die strengeren Bestimmungen schon damals zu haben. Das Justizministerium hab da "einen schweren Fehler begangen, der vom Nationalrat mitvollzogen wurde" - das seien letztlich die Ursachen, warum man jetzt in erster Instanz eine Neuauflage des Strasser-Verfahrens erlebe.
