Bezirksgerichte: Länder skeptisch zu Sparkurs

8. April 2017, 21:58

Salzburg: Kein Bestemm

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ÖVP, kann sich Schließungen von Bezirksgerichten vorstellen, allerdings nur in kleinerem Ausmaß: "Wir wollen unseren Beitrag zu einer effizienten Organisation unseres Staates leisten. Es wird sicher keine Bestemmhaltung geben von uns. Aber ich sage auch ganz klar: Ich muss darauf bestehen, dass jeder Bezirk mindestens ein Bezirksgericht hat. Das gehört auch zur Identität eines Bezirkes dazu."

Konkret bedeutet das, sechs von derzeit neun Bezirksgerichten in Salzburg müssen in den Augen Haslauers bestehen bleiben. Salzburg sei bereits straff organisiert, habe schon in den 90er Jahren eine Reihe von Bezirksgerichten geschlossen, jetzt könnten höchstens noch zwei bis drei weitere geschlossen werden, sagt Wilfried Haslauer von der ÖVP, der damit den gleichen Standpunkt wie seine Vorgängerin Gabi Burgstaller von der SPÖ vertritt.

Kärnten: "Vernünftig" reden

Auch in Kärnten hat es seit den Verhandlungen mit Brandstetter-Vorgängerin Beatrix Karl einen Führungswechsel gegeben. Der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK hat die Schließung von Bezirksgerichten stets angelehnt. Der neue Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich nun aber für einen "vernünftigen Dialog" gesprächsbereit: "Es geht ja nicht nur um Zusperren, sondern um verschiedene Aspekte was die Zweisprachigkeit betrifft, was die Geltung der Gerichtssprengel betrifft. Ich bin auf alle Fälle gesprächsbereit, aber es soll auf Augenhöhe stattfinden."

Vorarlberg dagegen

Einer der striktesten Gegner der Pläne der früheren Justizministerin Beatrix Karl war der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Heute will er kein Interview geben, er lässt aber ausrichten: Man sei zwar grundsätzlich gesprächsbereit, die Haltung sei aber unverändert. Heißt konkret: Vorarlberg lehnt Schließungen von Bezirksgerichten ab, weil damit kaum Einsparungen verbunden seien, außerdem gingen Bürgernähe und Bürgerservice verloren.

Schwierige Verhandlungen

Dem neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter stehen also keine einfachen Verhandlungen mit den Ländern bevor. Schon Vorgängerin Beatrix Karl musste ihre ambitionierten Pläne aufgrund des Widerstands mehrerer Länder zurücknehmen. Ursprünglich wollte Karl die Anzahl der Bezirksgerichte bundesweit von rund 140 auf 70 halbieren, tatsächlich geschlossen wurden oder werden allerdings nur 26 bis Ende 2014, und das nur in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark. Alle anderen Bundesländer haben sich den Plänen widersetzt. Nun will es der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter wieder probieren, aus Gerechtigkeitsgründen, wie er sagt. Auch im Regierungsprogramm ist von einer Weiterführung der Reform der Bezirksgerichte die Rede. Ebenfalls im Regierungsprogramm verankert ist allerdings auch die Absicht, dass die Länder das Veto-Recht gegen die Schließung von Bezirksgerichten verlieren sollen, dass der Bund also alleine entscheidet. Auch das wird die Verhandlungen des neuen Justizministers mit den Ländern nicht unbedingt erleichtern.