NÖ, OÖ: 19 statt 35 Bezirksgerichte zu
Gerichtsschließungen: Weniger als geplant
In Oberösterreich werden zehn und in Niederösterreich neun Bezirksgerichte geschlossen, deutlich weniger als ursprünglich geplant. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat angekündigt, fast die Hälfte der 141 Bezirks-Gerichte zusperren zu wollen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.5.2012
Trotzdem ein Erfolg
Die Auflösung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist ein Teil des Sparpakets. Doch der Plan war wohl zu ambitioniert. Zumindest in Niederösterreich und Oberösterreich werden weniger Bezirksgerichte geschlossen als ursprünglich angepeilt. Statt insgesamt 35 werden jetzt nur 19 Bezirksgerichte in den beiden Bundesländern aufgelassen. Ihr sei immer klar gewesen, dass es in den Diskussionen mit den Ländern Kompromisse geben werde, sagt Justizministerin Karl. Sie will das aber trotzdem als Erfolg verstanden wissen, weil die Länder mit ihrem Vetorecht auch sämtliche Änderungen bei Bezirksgerichten hätten verhindern können, heißt es aus dem Justizministerium.
Weniger Einsparungen als erhofft
Nun wird noch mit den anderen sieben Bundesländern verhandelt, aber auch diese haben schon die Schließpläne der Justizministerin für ihre Bezirksgerichte gebremst. Das Zusperren von 68 Bezirksgerichte, das ist fast die Hälfte der beabsichtigten Fälle, dürfte nicht realisierbar sein. Offen ist damit, wie viel Einsparungen dieser Teil des Sparpakets bringt. Ursprünglich hätte die Regierung mit 20 Millionen Euro gerechnet.
