Sparzwang bei der Justiz
Kleine Bezirksgerichte geschlossen
Das Sparpaket, das die Regierung verhandelt, wird auch die Zahl der Bezirksgerichte verringern. In Österreich gibt es aus historischen Gründen noch sehr viele Klein-Gerichte mit höchstens zwei Richtern: bürgernah, aber kostenintensiv. Die Justizministerin will Gerichte zusammenlegen, die Richtervereinigung sieht darin Organisationserleichterungen, die Rechtsanwälte sind skeptisch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.01.2012
Rechtsanwälte skeptisch
Das Recht muss zum Bürger kommen und nicht der Bürger zum Recht - so hatte der Rechtsanwaltskammertag, die Spitzenvertretung der österreichischen Advokaten, noch vor Jahreswechsel getönt. Jetzt, Ende Jänner, und nur wenige Stunden vor einem Gespräch mit der Justizministerin klingt es etwas milder: Man wisse noch nicht genau, wie viele Schließungen die Ministerin vorhabe, man werde sich das alles genau ansehen.
Auf den in Diskussion stehenden Richtwert von drei Richterstellen als Mindestmaß für die Existenz eines Bezirksgerichts, will sich Anwälte-Präsident Rupert Wolff heute nicht festlegen. Man sollte jedes Gericht einzeln prüfen.
Ein Bezirk - ein Gericht?
Natürlich geht es um Arbeitsplätze, bestätigt Anwaltskammertag-Präsident Wolff - und zwar nicht nur um die Jobs jener Anwälte, die sich in Gemeinden mit Mini-Gerichten niedergelassen haben. Es gehe um die gesamte Infrastruktur, bis hin zum Reinigungspersonal.
In Mini-Gerichten macht eine Richterin, ein Richterin zwangsläufig alles, Zivil- und Strafrecht. Geht alles, meint so mancher gestandene Richter eines Mini-Gerichts.
Geht nicht wirklich gut, meint hingegen offenbar der neue Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, Johannes Payrhuber. Der formulierte jüngst: Größere Bezirksgerichte würden eine Spezialisierung erlauben. Und empfahl als Grundsatzformel: ein Bezirk hat ein Bezirksgericht. Anwälte-Präsident Rupert Wolff sagt zum Thema Spezialisierung: in vielen Teilbereichen seien Spezialisten notwendig, da sollte man nicht gleich die Bezirksgerichte schließen. Rechtssuchende könnten künftig mit einem Spezialproblem zu einem Spezialgericht gehen.
Pläne noch unter Geheimhaltung
Heute Nachmittag gibt es dem Vernehmen nach im Ministerium ein Treffen von hochrangigen Justizfunktionären, Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer, Richtervereinigung. Stillschweigen über Details ist für davor und danach angekündigt, die Justizministerin will die Schließungsliste offenbar erst im Zusammenhang mit dem Sparpaket veröffentlichen.
