Elf Gerichte statt 120

Verwaltungsgerichte: Regierung fixiert Reform

Der Ministerrat hat ein Stück Verwaltungsreform auf den Weg gebracht und die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit fixiert. Damit werden 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden durch neun Landesverwaltungsgerichte und zwei gleichrangige Einrichtungen des Bundes ersetzt, außerdem wird das Bundesamt für Asyl und Migration auf die Beine gestellt.

Abendjournal, 13.12.2011

Die Regierung hat heute die bereits angekündigte Reform der Verwaltungsgerichte auch formal auf den Weg gebracht und im Ministerrat beschlossen. 120 Behörden sollen künftig durch nur mehr elf Gerichte ersetzt werden - diese Eindämmung des Behördenwildwuchses soll langfristig einen "beträchtlichen" volkswirtschaftlichen Effekt bringen, so die Regierung, wenn auch kurzfristig mit geringen Mehrkosten zu rechnen ist.