Staatssekretär Ostermayer beruhigt
Neue Verwaltungsgerichte: Keine Mehrkosten
Die von Bund und Ländern geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sorgt für Kritik und Bedenken - unter anderem beim Rechnungshof. Der SPÖ-Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer, versucht diese Bedenken jetzt zu zerstreuen. Er rechnet nicht damit, dass es zu großen Mehrkosten und längeren Verfahren durch die neuen Verwaltungsgerichte kommen wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.10.2011
Rechnungshof befürchtet Mehrkosten
Unabschätzbare Mehrkosten drohen, wenn das Rechtssystem wie geplant umgebaut wird, so der Rechnungshof. Sprich: wenn rund 120 Sonderbehörden, Kommissionen und Senate - bei denen jetzt gegen Behördenbescheide berufen werden kann - durch unabhängige Gerichte ersetzt werden. Wobei vor allem die zwei geplanten Bundesverwaltungsgerichte - eines davon allein für Finanzsachen - teuer werden dürften.
Ostermayer: Gericht umwandeln
Der Chefverhandler des Bundes, Staatssekretär Josef Ostermayer spielt da einen Trumpf aus: er will den Asylgerichtshof zu einem Bundesverwaltungsgericht erster Instanz ausbauen. Damit bräuchte man keine zusätzliche Gerichtsorganisation.
Denn der Asylgerichtshof werde mit Jahresende alle Asyl-Altfälle erledigt haben und sei damit frei für neue Aufgaben. Ostermayer weiter: Richter seien teurer als Verwaltungsbeamte, allerdings könnten überlange Verfahrensdauern verkürzt werden. Und die Einstellung von mehr Richtern werde durch die Auflösung der Sonder-Behörden kompensiert, so der Staatssekretär.
Verfahren sollen kürzer werden
Kann Ostermayer eigentlich garantieren, dass die Bürger durch die Reform schneller zu ihrem Recht kommen? Das bezweifeln ja zum Beispiel Rechnungshof und Gemeindebund. Ostermayer will das zwar nicht garantieren, aber aufgrund von Erfahrungen sei eine Verfahrensverkürzung wahrscheinlich.
Mit Ländern über Kosten reden
Anfang nächster Woche sollen die Länder grünes Licht für die Reform geben. Chefverhandler Josef Pühringer hat im Ö1-Morgenjournal schon klargestellt, dass für die Mehrkosten allein der Bund zuständig ist. Ist das schon so ausgemacht? Ostermayer sagt, nein. Man suche eine gemeinsame Lösung.
Entsprechende Wege habe man schon diskutiert, und man werde sie auch finden. So wie für diese Reform auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gefunden werden müsse - also die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Staatssekretär Ostermayer hätte am liebsten alle drei Oppositionsparteien im Boot.
