Justizminister Brandstetter: Kein Gefängnis bis 18
Der neue, von der ÖVP gestellte Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigt Reformmaßnahmen in der Jugendgerichtsbarkeit an. Das sei ein Bereich, der ihm sehr am Herzen liege, sagt Brandstetter im Ö1-Interview. Seine Vision: möglichst kein Gefängnis zumindest bis zum Alter von 18.
8. April 2017, 21:58
(c) Techt, APA
Morgenjournal, 18.12.2013
Justizminister Wolfgang Brandstetter im Gespräch mit Stefan Kappacher
"Verbesserungen für Jugendliche"
Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter sagt, er habe für die Inhaftierung von Jugendlichen immer ein hohes Problembewusstsein gehabt. Daher sei er froh darüber, dass dieses Thema im Regierungsprogramm enthalten ist. Und es werde Verbesserungen für die Jugendlichen geben, verspricht der Minister. Man müsse aber alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Inhaftierungen von Jugendlichen von vornherein zu vermeiden. "Wenn es möglich ist, ist mir Prävention lieber als Repression."
Bezirksgerichte: Straffung geht weiter
Brandstetter will auch die Zahl der Bezirksgerichte weiter reduzieren, wie er im Ö1-Gespräch ankündigt: "Es wird zu einer weiteren Straffung in manchen Ländern kommen müssen." Bisher ist das nur in Nieder- und Oberösterreich sowie der Steiermark gelungen. Jetzt sind auch die anderen Länder dran. Er werde da das Gespräch suchen.
Expertenvorschlag zum Weisungsrecht
Und Brandstetter will im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers in Strafverfahren vorlegen. Experten sollen den Vorschlag ausarbeiten, es könnte auch ein Generalstaatsanwalt herauskommen, wie SPÖ und Grüne das vorschlagen, sagt Brandstetter. Eine möglichst verfassungskonforme Regelung sollte im Laufe des kommenden Jahres herauskommen, so Brandstetter. Ob das dann im Parlament die nötige Mehrheit findet, wisse er nicht.
In der ÖVP verwurzelt
Brandstetter wurde zwar von der ÖVP ins Regierungsteam geholt, dennoch will er als parteiunabhängiger Justizminister gesehen werden. Allerdings war er Vertrauter von ÖVP-Chef Spindelegger, ist in der gleichen CV-Verbindung wie er, war ÖVP-Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Eggenburg und hat auch schon für die ÖVP zum niederösterreichischen Landtag kandidiert. Er habe all das "mit großer Freude" und "Überzeugung" gemacht. "Ich weiß, wo ich herkomme, Sie wissen wo ich stehe." Dennoch müsse die Amtsausübung überparteilich sein, denn es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz.
