Weisungsrecht: Positives Echo auf Vorstoß
Noch bevor er heute angelobt wurde, hat der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter für einen kleinen Knalleffekt und Freude in Justizexpertenkreisen gesorgt. Er will ernsthaft über das Weisungsrecht des Justizministers diskutieren, wie er im Ö1-Interview meinte. Und von zuständigen Abgeordneten in SPÖ und ÖVP kommt mehr als nur Gesprächsbereitschaft.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.12.2013
"Das spricht für ihn"
Die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts steht nicht im Regierungsprogramm. Aber durch den neuen Justizminister wird es trotzdem zum Thema, freut sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: "Im Regierungsprogramm steht das eine oder andere nicht, was vernünftig wäre. Brandstetter ist ein anderes Kaliber, und das ehrt ihn, dass er die Debatte angeht, die bei anderen nicht so forciert geführt wird. Das spricht für ihn."
Wolfgang Brandstetter hatte mit seinen Aussagen einerseits reagiert auf Kritik, er sei in zahlreichen Fällen mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität als Verteidiger oder Berater aktiv gewesen und könne da nun unmöglich der Staatsanwalt Weisungen erteilen. andererseits war Brandstetter als Uni-Professor seit langem ein Gegner des ministeriellen Weisungsrechts - so wie praktisch alle Justizexperten, meint der SPÖ-Abgeordnete und Anwalt Jarolim. Es sei in ganz Europa mittlerweile Standard, dass zwischen Justizministerium und der Weisungskette der Staatsanwälte eine Trennung stattfindet, so Jarolim, der die Einführung eines Bundestaatsanwalts anregt.
"Kontrolle durch das Parlament"
An der Spitze der Weisungskette könnte also statt dem Justizminister ein Bundesstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt oder zumindest vorerst ein Weisenrat stehen. Speziell in der ÖVP war man bisher skeptisch. Eines der Gegenargumente lautet: Ein Minister sei dem Parlament voll verantwortlich, müsse parlamentarische Anfragen beantworten und könne abgewählt werden. Und so sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zum Brandstetter-Vorstoß: "Mit ist wichtig, dass die Kontrolle durch das Parlament hundertprozentig sichergestellt ist. Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die aus dem Justizressort kommen."
Der neue Justizminister Brandstetter hat am Samstag auch gesagt: Ihm sei bewusst, dass es um schwierige verfassungsrechtliche Fragen gehe. Aber er stehe dafür, das Weisungsrecht zu verändern.
