Neuer Justizminister und alte Fälle

8. April 2017, 21:58

Der Schwiegersohn des Präsidenten in Kasachstan steht unter Mord- und Geldwäscheverdacht. Da kann es zu Befangenheit und Unvereinbarkeit kommen. Der Fall Alijev schlägt jetzt schon Wellen: ob der Anwalt Gabriel Lansky Opfer von Verleumdung ist oder als Opferanwalt für Spionage genutzt hat, muss geklärt werden. Lansky selbst kommt ersten rechtlichen Schritten zuvor und stellt seine Anwaltstätigkeiten am Wiener Landesgericht ruhend.

Jahrelange Ermittlungen

Seit Jahren beschäftigt die Causa rund um den in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten die Staatsanwaltschaft Wien. Der Fall ist mittlerweile derartig facettenreich, dass eine Staatsanwältin nur zur Bearbeitung dieser Causa freigestellt worden ist - ein Einzelfall bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Zuletzt hat für Aufregung gesorgt, dass gegen den Opferanwalt Gabriel Lansky ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage zugunsten von Kasachstan eingeleitet worden ist. Lansky hat bisher die Witwen von zwei Bankmanagern im Aliyev-Verfahren vertreten. Aliyev wird ja vorgeworfen die Entführung und Ermordung der beiden Manager veranlasst zu haben. Lansky war bisher als Opfervertreter sehr aktiv. so aktiv, dass die zuständige Staatsanwältin in Aktenvermerken, mehrfach Beschwerden der kasachischen Behörden über die Kanzlei Lansky notiert hat. Etwa das die Wiener Kanzlei bei den kasachischen Behörden darauf gedrängt hatte bei Rechtshilfeersuchen an Österreich mitzuwirken. Was mehr als merkwürdig erscheint, heißt es in der Aktennotiz. Anlass für die Spionageermittlungen war die Anzeige eines Luxemburger Geschäftspartners von Lansky. Die Staatsanwaltschaft Wien hegt nun den Verdacht, dass hinter dem Opferverein den Lansky vertritt der kasachische Geheimdienst stecken könnte, berichtete Profil dazu im September. Das Ermittlungsverfahren hat in den Vergangenen Tagen zu einer Sitzung der wiener Rechtsanwaltskammer geführt. Diese muss solchen Fällen prüfen, ob ein Anwalt gegebenenfalls für das Gericht bei dem gegen ihn ermittelt wird, gesperrt wird.

Einer derartigen Entscheidung ist Lansky nun zuvor gekommen. "Um jeglichen Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden, zitiert die Presse aus Lanskys Schreiben an die Anwaltskammer. Die Kanzlei Lansky ist von dieser Entscheidung nicht betroffen und wird weiter am Landesgericht Wien aktiv sein.

Mit Vorwürfen rund um den Fall Alijev ist aber auch der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter konfrontiert. Und zwar wegen seiner Rolle als Verteidiger Aliyevs rund um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Aliyev und seine Mitstreiter in Österreich. Hier bleiben Fragezeichen, schreibt die Zeitschrift Datum. Denn in Wien wurde das Ansuchen abgelehnt, sagt Verwaltungsjurist Heinz Mayer der im Auftrag der Kanzlei Lansky 2010 ein Gutachten zu den Vorgängen geschrieben hat, der Zeitschrift Datum. Brandstetter soll daraufhin Aliyev und vier seiner Mitstreiter, an seiner Privatadresse im Waldviertel angemeldet haben. Ungewöhnlich sagt Mayer. Er kenne aber den Fall nicht.

Binnen zwei Tagen genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Horn die Aufenthaltsbewilligung. Ebenfalls bemerkenswert, findet Mayer, denn es habe immerhin einiges zu prüfen gegeben.

Wird die Causa eine Belastung für den neuen Justizminister. Mayer. Die Optik sei nicht gut. Zu prüfen sei, ob die Vorgänge im Jahr 2010 in einem Zusammenhang stehen, mit dem was in den nächsten Monaten oder Jahren passieren werde. Dieser Situation werde er nicht entkommen können, so Verwaltungsjurist Mayer.