Polizisten für Wien zu Lasten der Länder?
Tausend Polizisten mehr für Wien - das ist Teil des Sicherheitsplans für die Bundeshauptstadt und Bedingung für das Ja zur Schließung von Wachzimmern. Doch woher diese 1.000 Polizisten kommen, ist noch unklar. Der größte Anteil könnte dadurch erreicht werden, dass Planstellen aus den Bundesländern nach Wien abgezogen werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.2.2014
Von der Grenze in die Stadt
Mehr als 600 Polizei-Planstellen könnten aus den einzelnen Bundesländern nach Wien verschoben werden. Zumindest kann man dies aus einem Bericht des Rechnungshofes schließen, der im Juli vergangenen Jahres veröffentlich wurde. Kern der Kritik: Nach dem Wegfall der Bewachung an der Schengengrenze sei das Polizeipersonal völlig falsch verteilt. Konkret: Die Dienststellen im Osten Österreichs weisen deutlich höhere Personalstände auf als vorgesehen.
Besonders drastisch ist demnach der Personalüberhang im Burgenland und in Niederösterreich. Die Umschichtung von Personal aus diesen Bundesländern nach Wien dürfte nun auch die Intention des Innenministeriums sein, wie in informierten Kreisen zu erfahren war. Konkret könnten also Dienststellen aus jenen Bundesländern abgezogen werden, in denen die Grenzüberwachung weggefallen ist.
Verschiebung von Planstellen
Derzeit ist es aber nicht möglich, Polizisten ohne ihre Zustimmung weiter als 50 Kilometer von ihrem bestehenden Dienstort zu versetzen. Es gilt der sogenannte Versetzungsschutz. Allerdings: Wenn die Polizisten in Pension gehen, bleibt nur noch der Posten übrig - und dieser könnte dann vom Innenministerium eingezogen und in Wien wieder aufgemacht werden.
Allein im Burgenland beziffert der Rechnungshof den personellen Überhang bei der Polizei im Jahr 2012 mit rund 250 Personen. Noch drastischer ist die Lage in Niederösterreich: Hier gab es nach Einschätzung des Rechnungshofes rund 350 Polizisten zu viel.
Auch aus Kärnten, der Steiermark und aus Oberösterreich könnten so Planstellen in Richtung Wien abgezogen werden. Doch mit den jeweiligen Landeshauptleuten ist dieses Vorhaben noch nicht akkordiert.
Ministerium dementiert
Von offizieller Seite werden diese Überlegungen nun aber dementiert. Man plane zwar tatsächlich eine Umschichtung - allerdings solle diese innerhalb jener Bundesländer vorgenommen werden, die einen personellen Überhang in bestimmten Regionen aufweisen, heißt es. Ein Beispiel: vom Süden Burgenlands könnte Personal Richtung Nordburgenland umgeschichtet werden. Dass Wien 1000 Polizisten mehr erhält, werde sich auch so ausgehen: exakt heute würden 100 Polizeischüler fertig und könnten ihren Dienst in Wien antreten. Die restlichen 900 sollen bis Ende 2015 fertig ausgebildet sein.
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