Polizeireform: Debatte im Nationalrat
Der Nationalrat beschließt heute das Steuerpaket, mit dem unter anderem Zigaretten und Autos höher besteuert werden. Zuvor ging es am Vormittag aber auf Antrag der FPÖ um die geplanten Schließungen von mindestens 122 Polizeidienststellen. Die FPÖ sieht darin den völlig falschen Weg.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.02.2014
FPÖ: Kahlschlag
Als sicherheitspolitischen Kahlschlag bezeichnet FPÖ-obmann Heinz-Christian Strache in der sogenannten Aktuellen Stunde die geplante Schließung von 122 Polizeidienststellen, wie viele es in Wien werden, ist noch offen. Nach der EU-Osterweiterung, der Erweiterung des Schengenraumes sei die organisierte Kriminalität angestiegen, so Strache, deswegen brauche es mehr Polizei und nicht weniger: es sei eine weitere Einladung für Kriminelle. Man brauche aber mehr Polizisten auf der Straße.
ÖVP: Mehr Polizisten auf der Straße
Als Verunsicherung und Populismus weist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP die Vorwürfe der Freiheitlichen zurück. Mit der Reform werde kein Cent gespart, es werde mehr Polizisten auf der Straße statt in den Wachzimmern geben, so die Innenministerin, und mit der Dienststellenstruktur werde eine Rechnungshof-Empfehlung umgesetzt. Die Polzieinspektionen würden nachhaltig eine bessere Schlagkraft erhalten. Die Bürgernähe werde verbessert und es sei ein Mehr an Eigensicherung für die Polizisten damit das alleine Streifenfahren Vergangenheit sei, und es nur mehr Doppelstreifen gebe.
Auch der Koalitionspartner verteidigt das Zusammenlegen von Wachzimmern. Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl, ist für die Schließung kleiner Dienststellen. Wichtig sei schnelle und effiziente Hilfe für die Bürger, dazu diene das Konzept.
Neos/TS: "Ohne Konzept, reines Einsparungsprogramm"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gibt der Regierung zum Teil recht, aber: er habe sich erwartet, dass nicht alle 122 Dienststellen zugesperrt werden: bei manchen strukturell wichtigen Dienststellen sei es vielleicht besser mehr Beamte zuzuteilen.
Auch Gerald Loacker von der Neos hält die Zusammenlegung einiger Dienststellen für sinnvoll, die Innenministerin agiere aber ohne Konzept und intransparent.
Christoph Hagen vom Team Stronach, selbst Polizist, sieht in der Reform ein reines Einsparungsprogramm: bei der Sicherheit sollte man aber nicht sparen.
Die Debatte ist derzeit noch im Gang. Am Nachmittag wird der Nationalrat das Steuerpaket beschließen, auch die Medizinische Fakultät in Linz auf Schiene bringen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird eine Erklärung zur Lage in der Ukraine abgeben.
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