Polizei: Weiter Widerstand gegen Schließungen

8. April 2017, 21:58

Gewerkschaft skeptisch

"Gib mir die versprochenen tausend Polizisten, dann stimme ich der Schließung von Wachstuben zu" - so könnte diese Woche ein Abkommen von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lauten. Denn Mikl-Leitner sie will auch in Wien Polizeidienststellen einsparen. Eine solche Vereinbarung wäre aber nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, warnt der rote Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger: "Die Lücke kann so nicht mehr geschlossen werden, weil ganz einfach die Aufnahmen, die jetzt getätigt werden, frühestens 2016 zur Verfügung stehen. Hier wird diese Verzerrung betrieben. Die Frau Innenministerin rechnet offenbar die Aufnahmen 2014 und 2105 auch dazu. Die stehen aber erst 2016 und 2017 zur Verfügung." Die Polizeiausbildung dauert nämlich zwei Jahre. Und so würden bis 2015 von den gewünschten 1000 Polizisten jedenfalls 400 fehlen. Eigentlich sogar noch viel mehr, wenn man auch die Pensionierungen berücksichtigt, sagt Greylinger.

Einen Versetzungsstopp gibt es bereits: 700 Polizisten und Polizistinnen, die in ein anderes Bundesland wollen, müssen vorerst in Wien bleiben. Dort wird 2015 gewählt, die Sicherheit ist in Wien traditionell ein wichtiges Wahlkampfthema.

Kritik der FPÖ

Thema wird die Sicherheit auch heute im Parlament sein: Die FPÖ will die Schließung von Wachstuben in einer Aktuellen Stunde diskutieren. Generalsekretär Harald Vilimsky: "Die Schließung von Polizeidienststellen heißt für mich, dass die Kriminalität weiter ansteigen wird und dass die Beamten wahrscheinlich noch komplizierter ihren Dienst versehen werden müssen."

Die Innenministerin argumentiert anders: Durch weniger Dienststellen werde zwangsläufig die Zusammenarbeit besser, und die Sicherheit werde sogar zunehmen. Das hat sie zuletzt bei einer Bundesländer-Tour auch den betroffenen Bürgermeistern gesagt - und dafür eher gemischte Reaktionen geerntet.

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