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Politik

Bildungsgipfel: Ganztagsschulform muss warten

Der gestrige erste Bildungsgipfel im Unterrichtsministerium, hat in der Nacht überraschend ein Ergebnis gebracht: Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen durch Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen, ein Teil des für heuer geplanten Ausbaus soll ans Ende der Legislaturperiode verschoben werden. Auch zur Freude der Länder, auf beiden Seiten gab es nach dem zweistündigen Treffen gelöste Gesichter und gute Stimmung.

Morgenjournal, 24.4.2014

Katja Arthofer

Loch auf, Loch zu - nach diesem Prinzip haben Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Vertreter der Bundesländer am Abend einen Kompromiss beim sogenannten Bildungs-Gipfel erreicht. Die Ministerin hat vorgeschlagen, bei der Ganztagsschule zu sparen. 160 Millionen hätte sie heuer zur Verfügung gehabt, um mehr Ganztags-Klassen aufzubauen. Jetzt will sie auf 50 Millionen davon verzichten, womit fast die gesamte Sparvorgabe erfüllt wäre.

Ein Vorschlag, mit dem sich gestern offenbar alle anfreunden konnten. Die ÖVP-Vertreter sowieso, dort meinen ohnehin viele, Kinder sollen nicht den ganzen Tag in der "Zwangstagsschule" sitzen. Und auch den SPÖ-geführten Ländern scheint es nicht schwer gefallen zu sein, bei einem eigentlich großen SPÖ-Ziel zurückzustecken. Denn Heinisch-Hosek hat den Ländern dafür angeboten: Sie müssen nichts zum Sparen beitragen. Die bisherigen Sparpläne sind kein Thema mehr.

50 Millionen weniger

Keine größeren Klassen, keine gestrichenen Zweitlehrer und auch nicht mehr Zuzahlungen der Länder - stattdessen soll ein Teil des Ausbaus der Ganztagesschule verschoben werden, um den nötige Sparbedarf zu decken, erklärt Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, flankiert von allen 9 Ländervertretern. Heuer 110 statt 160 Millionen Euro für die Ganztagsbetreuung, damit 50 Millionen weniger ausgegeben werden können, aber am Ende der Legislaturperiode wieder dazukommen, das sei der Vorschlag, der geprüft werde. Uund zwar wohlwollend. Die Länder, egal ob SPÖ- oder ÖVP-geführt, sind damit zufrieden, etwa Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein burgenländischer Kollegen Hans Niessl.

Die Verschiebung von einem Teil des Ausbaus der Ganztagesbetreuung sei verkraftbar, so der Tenor von Ländern und Ministerin, immerhin blieben ja noch immer 110 Millionen Euro heuer dafür und auch die würden vielleicht gar nicht abgerufen.

Zufrieden sind Länder vor allem aber auch, weil sie für jene Lehrer, die sie überplan beschäftigen, doch nicht mehr an den Bund zahlen müssen, das bestätigt Heinisch-Hosek. Diese Verordnung werde zurückgenommen.

Und dabei geht es immerhin um 30 Millionen Euro, die die Ministerin jetzt eben zusätzlich einsparen muss. Neben der Ganztagesschule, kommen 21 Millionen Euro aus der Verwaltung. Um sieben Millionen wird auch bei Bauvorhaben gespart.

Damit würden ihr auf die Sparvorgabe nur mehr 8 oder 9 Millionen Euro fehlen, so Heinisch-Hosek, die Fehler in der Kommunikation einräumt. Es sollte jetzt mehr um Synergien, um Verwaltungsvereinfachungen gehen. Und zwar in weiteren Treffen, das nächste soll noch vor dem Sommer in Oberösterreich stattfinden und dabei soll ohne Tabus darüber diskutiert werden, wie Doppelgleisigkeiten abgebaut werden können, sagen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ und die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer von der ÖVP.

Und gemeinsam soll dann auch diskutiert werden, wie die Sparvorgabe für 2015 erreicht werden kann, da geht es noch einmal um 60 Millionen Euro.

24.04.2014

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