Bildung: ÖVP beharrt auf Einsparvolumen
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat bei den Sparmaßnahmen im Bildungsbereich die Notbremse gezogen. Koalitionspartner ÖVP gibt sich zurückhaltend. Eines wird aber festgehalten: Die Gesamt-Einsparsumme, knapp 120 Millionen Euro für zwei Jahre, ist für die Volkspartei nicht verhandelbar.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.4.2014
"Es gibt eine Grundsatzeinigung"
Im Bildungsbereich müssen 57 Millionen Euro heuer und 60 Millionen nächstes Jahr eingespart werden. Es gebe eine Grundsatzeinigung - das Sparziel stehe damit fest, heißt es aus dem Finanzministerium von Michael Spindelegger (ÖVP). Die Forderung von SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Großmann, dass weniger eingespart werden soll, will das Ressort nicht näher kommentieren. Nur soviel: Wie und wo konkret eingespart werde, sei Sache der Ressortverantwortlichen, also der Bildungsministerin.
Allerdings werde davon ausgegangen, dass das Geld bestmöglich bei den Kindern ankommt, heißt es weiter. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte am Freitag, gespart werden könnte und müsste vor allem in der Verwaltung, die sei aufgebläht. Kompliziert ist die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern auf jeden Fall, das sieht nicht nur die ÖVP so.
Die Zeit drängt
Nun wird auf die Tage nach den Osterferien gewartet, denn dann stehen zahlreiche Treffen auf dem Programm. Die Heinisch-Hosek trifft die Bildungslandesräte, Eltern- und Schülervertreter und die Lehrergewerkschaft. Nach dieser Verhandlungswoche, am 29. April, hält Spindelegger seine Budgetrede.
Wie eingespart werden soll, hat die Bildungsministerin mit Verordnungen geregelt - bzw. jetzt eben doch nicht geregelt. Da es keine Gesetzesänderungen sind, ist auch keine Vorlaufzeit notwendig, daher ist das Finanzministerium optimistisch, was Termin und Inhalt betrifft. Ein Problem gebe es nur dann, wenn sich an der Gesamtsumme der geplanten Einsparungen etwas ändere. Doch es wird davon ausgegangen, dass die Grundsatzvereinbarung hält.
