Heinisch-Hosek zieht Sparvorschläge zurück
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zieht die Konsequenzen aus der Welle an Empörung und nimmt ihre Sparvorschläge zurück. Zuvor hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Rücknahme der Verordnung gefordert, wonach die Länder mehr für überzählige Landeslehrer zahlen sollen, andernfalls könnten die Länder zum Verfassungsgerichtshof gehen.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
"Über Effizienz diskutieren"
"Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen", erklärte Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Sie wolle die bereits angekündigten Termine mit allen Schulpartnern nächste Woche nutzen, um mit ihnen gemeinsam über die Effizienz im Bildungssystem zu diskutieren.
Vom Sparkurs will sie aber offenbar nicht abrücken: Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den VertreterInnen der Länder, der SchülerInnen, LehrerInnen und den Eltern über die Zukunft des Bildungssystems und den Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu diskutieren, heißt es in der Aussendung. Und weiter: Damit das Bildungssystem effizienter und effektiver wird, werde man über eine Kostentransparenz beim LehrerInneneinsatz ebenso reden müssen, wie über die Frage der Gruppengrößen und Klassengrößen.
Mittagsjournal, 18.4.2014
"Ministerin muss vom hohen Ross steigen"
Inakzeptabel und fantasielos seien die Sparpläne bei der Bildung, sagte kurz zuvor der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner im Ö1 Mittagsjournal. So wie das jetzt gemacht werde, sei das ein "Kahlschlag" und ein "bildungspolitischer Irrweg". Nicht nur wegen größerer Klassen und weniger Wahlpflichtfächern zeigt sich Markus Wallner verärgert, sondern auch weil Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) den Ländern einfach verordnet habe, mehr für Landeslehrer zahlen zu müssen. "Die Frau Ministerin sitzt ziemlich auf dem hohen Ross und wird runtersteigen müssen." Der Bund könne nicht einfach etwas beschließen, was dann die Länder zahlen sollen, das widerspreche dem Konsultationsmechanismus. So könne man mit den Ländern nicht umgehen, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann und fordert, die Verordnung zurückzuziehen und in Gespräch einzutreten. "Ansonsten wird man sich beim Verfassungsgerichtshof wieder treffen."
Niessl (SPÖ) auf Wallners Seite
Das würden auch andere Bundesländer so sehen. Der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute: "Die Verordnung muss man aus meiner Sicht rückgängig machen." Eine mögliche Klage werde derzeit geprüft sagt der Vorarlberger Markus Wallner, denn Bildung sei ihm wichtig, unabhängig von der im Herbst bevorstehenden Landtagswahl in Vorarlberg. Das habe damit überhaupt nichts zu tun, so Wallner.
