Länder-Widerstand gegen Bildungskürzung

8. April 2017, 21:58

Umschichtung "Aufgabe der Regierung"

Rund 57 Millionen Euro will der Bund heuer in der Bildung einsparen. Gelingen soll das laut Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) unter anderem durch größere Klassen und weniger Zweitlehrer. Kommt nicht in Frage, sagen dazu inzwischen auch Landeshauptleute und Abgeordnete der Regierungsparteien.

ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank versteht zwar den Sparzwang, sagt aber, man solle noch über Umschichtungen im Budget nachdenken: "Jetzt kann man natürlich kreativ sein und sagen, naja ok, im Sozialbereich haben wir international die höchsten Ausgaben, vielleicht kann man da etwas Umschichten." Aber das sei Aufgabe der Regierung, so Jank.

Weitere Belastungen für die Länder?

Im Büro von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger heißt es heute nur, die Ministerien seien selbst für die Einsparungen verantwortlich. Man spielt damit den Ball zurück ans Unterrichtsministerium. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel: "Es geht im Großen und Ganzen darum, dass das, was im Koalitionspakt vereinbart worden ist, auch eingehalten wird. "

Zusätzlich zu den 57 Millionen Euro 2014 und den weiters geplanten 60 Millionen Euro 2015 will sich der Bund im nächsten Schuljahr noch knapp 30 Millionen aus den Ländern holen. Sie sollen höhere Ausgleichszahlungen für jene Lehrer an Landesschulen leisten, die sie zusätzlich zu jenen Lehrerposten anstellen, die sie bereits mit dem Bund vereinbart haben.

Kommt nicht in Frage, sagt etwa Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP. Neue Berechnungsmethoden gegenüber dem Bund seien sachlich nicht gerechtfertigt.