Erleichterung nach Heinisch-Hosek-Rückzieher

8. April 2017, 21:58

Heinisch-Hosek: "Nehme Kritik ernst"

„Zurück an den Start“ - schreibt Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einer Aussendung. Im Ringen um Einsparungsmaßnahmen im Bildungsbudget nimmt Heinisch-Hosek damit alle Spar-Verordnungen zurück. Geplant waren größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), weniger Zweitlehrer-Einsatz an den Neuen Mittelschulen (NMS) und Kürzungen bei Wahlpflichtfächern an den AHS-Oberstufen. All das ist somit wieder hinfällig.

Die Sparvorgabe in ihrem Ressort bleibt mit 57 Mio Euro 2014 und 60 Mio. 2015 jedoch unverändert. Wo das Geld herkommen könnte, das will Heinisch-Hosek bei den Schulgipfeln kommende Woche gemeinsam mit Vertretern von Schülern, Lehrern, Eltern und den Ländern besprechen. Nach ihrem Alleingang setzt die Ministerin jetzt auf Einbindung. "Ich nehme die Kritiken der Betroffenen sehr ernst, weshalb ich sage: zurück an den Start und gemeinsam erarbeiten wir Verbesserungen für das System", formulierte es die Ministerin.

Grüne wollen "echten Neustart"

Lehrergewerkschaft, Schüler und Landeshauptleute begrüßen die Rücknahme der Sparvorschläge, ebenso die Opposition. Die Grünen hoffen auf einen "echten Neustart" beim Bildungsbudget, man wolle bei der Nationalrats-Sondersitzung kommende Woche alternative Sparpläne erarbeiten.

"Man kann auch gescheiter werden", kommentieren die NEOS. Parteichef Matthias Strolz spricht von einem "wertvollen Beitrag zur Fehlerkultur in Österreich". Die FPÖ forderte gleich einen kompletten Rückzug der Ministerin. Und das Team Stronach hofft jetzt auch auf die Durchführung der PISA-Studie.

SPÖ findet lobende Worte

Nach den roten Kritikern der vergangenen Tage rückte am Freitag zur Belohnung fast die gesamte SPÖ-Spitze zur Unterstützung Heinisch-Hoseks aus. Beamtenminister Josef Ostermayer kündigte an, den Aufnahmestopp für administratives Unterstützungspersonal an den Schulen wie etwa Schulwarte und Sekretärinnen ab 2015 aufzuheben. Bis 2018 sollen 600 zusätzliche Planstellen für Supportkräfte zur Verfügung stehen, 120 davon erstmals zur IT-Betreuung.

Lob für Heinisch-Hosek gibt es darüber hinaus von Klubobmann Andreas Schieder und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, wobei Schieder weiterhin auf ein strengeres Controlling bei den Landeslehrern pochte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßte die Entscheidung der Bildungsministerin, die Sparvorschläge zurückzunehmen: "Das ist die Chance für einen Neustart in der Diskussion über das Bildungsbudget."

Gewerkschaft nicht überrascht

Wenig überrascht über Heinisch-Hoseks Schritt zeigte sich die Lehrer-Gewerkschaft: "Das wundert mich nicht. Es ist einfach falsch gewesen, etwas zu verordnen und sich dann die Betroffenen zu Gesprächen zu holen. Die Reihenfolge war falsch", so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG).

Lehrer, Eltern und Schüler drängen darüber hinaus auf ein gemeinsames Gespräch statt der geplanten getrennten Termine mit der Ministerin. Eigene Kürzungsvorschläge werde es aber nicht geben, so Kimberger.