Bildungsdebatte: Bund oder Länder?
Rot und schwarz - Kanzler und Vizekanzler - sind sich einig: In der Schulverwaltung muss gespart werden. Nur: Wie gespart werden soll - da gehen die Meinungen auseinander. Während ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Forderung der Länder verteidigt, die künftig alle Lehrer verwalten wollen, stellt sich SPÖ-Chef Werner Faymann hinter die Unterrichtsministerin. Und die sagt: Der Bund soll für die Lehrer zuständig sein.
8. April 2017, 21:58
(c) Fohringer, APA
Faymann gibt Ministerin Rückendeckung
Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ antwortet mit einem Konter auf die Länder-Forderung: der Bund solle alle Lehrer verwalten, nicht die Länder: es wäre ein Zersplittern und ein Aufblähen der föderalen Strukturen.
Bis Jahresende will Heinisch-Hosek mit den Ländern über Einsparungen in der Verwaltung einig werden. Die erste Verhandlungsrunde dazu mit den Bildungslandesräten beginnt in einer Stunde im Unterrichtsministerium.
Unterstützung für ihre Forderung bekommt Heinisch-Hosek von SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann: Eine zentrale Kompetenz der Bildung sei notwendig, er wolle nicht in einem Land verantwortlich sein, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt.
Für Spindelegger vorstellbar
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hingegen kann sich sehr wohl vorstellen, dass der Bund Kompetenzen an die Länder abgibt: Der Bund solle sämtliche gesetzlichen Maßnahmen beschließen, damit es kein anderes Bildungskonzept in einem Bundesland geben könne. "Aber die Verwaltung könnte man über die Landesschulräte oder Landesbildungsdirektionen leichter in den Ländern für alle Lehrer veranlassen."
Kanzler und Vizekanzler aber betont konziliant: über alle Einsparungsvorschläge sollte diskutiert werden. Beide halten auch für vertretbar, dass im Schulbereich überhaupt gespart wird. Finanzminister Michael Spindelegger zu den Relationen: bei 8 Milliarden Budget müssten 57 Millionen im Bildungsbereich eingespart werden.
Kanzler Werner Faymann verweist darauf, dass das Bildungsbudget seit 2009 überdurchschnittlich gewachsen sei: der Betrieb an den Schulen müsse effizient geführt werden. Die Sparvorgaben müssten jedenfalls eingehalten werden, sagen beide.
