Lehrer zu den Ländern: Regierung gespalten

8. April 2017, 21:58

Gegen aufgeblähte Föderalstrukturen

Heinisch-Hosek pocht darauf: Alle Lehrer müssen zentral vom Bund verwaltet werden. Das will sie den Ländern auch am Abend bei der ersten Runde zu den Bildungseinsparungen vorlegen. Es gehe um effiziente und effektive Verwaltung, das könne sie sich mit neun unterschiedlichen Länderverwaltungen überhaupt nicht vorstellen: "Das wäre ein Zersplittern und ein Aufblähen der föderalen Strukturen." Statt dessen gehöre eine zentrale Lehrerverwaltung her. Darüber will die Unterrichtsministerin bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.

Geld ins Klassenzimmer

Von Bundeskanzler Werner Faymann bekommt Heinisch-Hosek insofern Unterstützung, als die Bildungsgesetze weiterhin vom Bund gemacht werden sollten: Eine zentrale Kompetenz der Bildung sei notwendig, er wolle nicht in einem Land verantwortlich sein, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt. In der Verwaltung könne man aber über Veränderungen verhandeln. Er wolle die Diskussion aber nicht blockieren, so Faymann: "Wichtig ist, dass man jetzt einen Weg findet, damit das Geld im Klassenzimmer ankommt und man dort spart, wo man es sinnvoll machen kann."

Verwaltung in den Ländern

Vizekanzler Michael Spindelegger kann dem Ländervorschlag einiges abgewinnen: Der Bund solle sämtliche gesetzlichen Maßnahmen beschließen, damit es kein anderes Bildungskonzept in einem Bundesland geben könne. "Aber die Verwaltung könnte man über die Landesschulräte oder Landesbildungsdirektionen leichter in den Ländern für alle Lehrer veranlassen." Jedenfalls müsse das Unterrichtsministerium die Sparvorgaben einhalten, so Spindelegger.