Alle Lehrer zu den Ländern - Länder machen Druck
In der Diskussion über Einsparungen im Bildungsbereich gehen jetzt die Länder in die Offensive. Landeshauptleute-Vorsitzender Hans Niessl (SPÖ) will dem Bund bei den Gesprächen diese Woche vorschlagen, die Kompetenzen für alle Lehrer an die Länder abzugeben. Dieses Ziel verfolgen die Landeschefs schon länger, bisher hat es aber nie geklappt. Jetzt machen Niessl und einige Kollegen aber Druck.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Mittagsjournal, 22.4.2014
Landes- und Bezirksschulräte auflösen
Niessl verweist auf einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz aus dem Jahr 2009, wonach die Landes- und Bezirksschulräte aufgelöst werden sollen und es eine Bildungsdirektion gibt, die im Rahmen der Bundesverwaltung geführt werde. "Das würde zu einem sehr großen Einsparpotenzial führen, und da bin ich dafür", so Niessl. Damit wären bis zu 1.500 Dienstposten durch Nicht-Nachbesetzungen einzusparen. Das sei eigentlich eine größere Summe als die Vorgabe an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Und diese Effekte der Effizienz in der Verwaltung sollte man auch umsetzen. Das sei nun auch die Grundlage für die Verhandlungen mit der Ministerin, so Niessl.
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) weist auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz hin. Wenn die Länder die gesamte Lehrerverwaltung übernähmen, wäre das ein gewaltiges Einsparungspotenzial". Es sei klar, dass es falsch wäre, bei den Schülern einzusparen.
Kaiser: "Bildung ist Bundessache"
Doch die Einigkeit der Landeshauptleute ist nicht ganz durchgängig. Der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ) hält nichts davon, die Lehrerkompetenzen gänzlich den Ländern zu überlassen: Österreich brauche bei seiner Größe und Einwohnerzahl eine zentrale Bildungspolitik, Veränderungen müssten sehr breit diskutiert werden, von Schnellschüssen halte er nichts. "Für mich ist Bildung im wesentlichen Bundessache." Kaiser plädiert für Verwaltungseinsparungen in anderen Bereichen etwa durch eine bessere Zusammenarbeit bei der Lehrerausbildung. Die Einsparungen sollten außerdem langfristig und gestaffelt erfolgen, und dürften nicht im pädagogischen Bereich stattfinden, so Kaiser.
