Moser (RH): "Kompetenz-Dschungel im Schulbereich beseitigen"
In der Debatte über Sparvorgaben im Bildungsbereich appelliert Rechnungshofpräsident Josef Moser an Bund, Länder und Gemeinden, den Kompetenzdschungel zu beseitigen. Die Bildungsausgaben stiegen stärker als das Gesamtbudget, aber das Geld komme bei den Schülern nicht an, so Moser.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.4.2014
Rechnungshofpräsident Josef Moser im Gespräch mit Andrea Maiwald.
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
"Untragbarer Zustand"
Die Bildungsausgaben seien in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als das gesamte Budget. Auch im internationalen Vergleich gebe Österreich viel für die Bildung aus, "aber leider kommt das Geld bei den Schülern nicht an", kritisiert Moser im Ö1-Morgenjournal-Gespräch. Er spricht von einem Kompetenzdschungel, in dem derjenige, der sich nicht an die Regeln hält, dafür noch begünstigt wird.
Die OECD habe schon vor Jahren festgehalten, dass durch die Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen die Leistungsunterschiede der Schüler doppelt so groß sind wie im OECD-Schnitt. Diese Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen seien ein untragbarer Zustand.
Länderwunsch: "Das geht nicht"
Der Wunsch der Länder, nicht nur für die Pflichtschullehrer, sondern für alle Lehrer zuständig zu sein, mache die Sache "sicher nicht billiger". Dem Lehrer stünden auch so schon unterschiedlichste Behörden gegenüber - Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft, die Schulbehörden des Bundes, Landesschulrat und Bezirksschulrat - "das geht nicht, das kann nicht zur Effizienz führen."
Geändert gehört nach Ansicht des Rechnungshofpräsidenten auch die Abrechnung der Landeslehrer: Wenn ein Land mehr Lehrer einstellt als im Stellenplan vereinbart, muss das der Bund zahlen. Das sei ein untragbarer Zustand, dass jemand, der sich nicht an die Vorgaben hält, auch noch begünstigt wird.
"Bildungsressort nicht mehr zeitgemäß"
In den Jahren 2009 bis 2013 seien die Bildungsausgaben um 13 Prozent gestiegen, während das Gesamtbudget um neun Prozent gestiegen sei. "Wir müssen im Bildungsressort etwas tun, das Bildungsressort ist nicht mehr zeitgemäß". Nichts zu unternehmen wäre fahrlässig gegenüber den Kindern. "Bund, Länder und Gemeinden sollen sich zusammensetzen und endlich die längst fälligen Kompetenzbereinigungen durchführen."
