Volksanwälte: Rekord an Beschwerden
Fast 20.000 Menschen haben sich im Vorjahr bei der Volksanwaltschaft beschwert, weil sie sich von Verwaltung und Politik ungerecht behandelt fühlen. Das sind so viele wie noch nie und ein Alarmzeichen für die Politik in Österreich, finden die Volksanwälte. Bei der heutigen Präsentation ihres Jahresberichts haben sie neuerlich vehemente Kritik an Missständen bei der Mindestsicherung, bei AMS-Kursen und im Bereich Sachwalterschaft geübt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.4.2014
Boshafte Beamte?
Die Zahl der Beschwerden ist innerhalb von nur einem Jahr um gleich 27 Prozent gestiegen, nämlich auf 19.250 Beschwerden. Das sei als Signal an Politik und Verwaltung zu verstehen, sagt Volksanwalt Günther Kräuter. Da müssten die Alarmglocken läuten.
Stichwort AMS-Kurse: Viele werden von Betroffenen als sinnlos empfunden, kritisiert die Volksanwaltschaft neuerlich. In Wien habe man aber auf die Kritik reagiert und gestalte Kurse um.
Stichwort Mindestsicherung: Da gebe es einen völlig uneinheitlichen, oft überbürokratischen Umgang, unfairen Umgang in den Bundesländern. Volksanwalt Peter Fichtenbauer sieht einen generellen Grund für solche Missstände darin, "dass auch in er Verwaltung boshafte Menschen am Werk sind."
Informationsmangel und Schamgefühle
Die Volksanwaltschaft fordert, dass den Ländern notfalls in der Verfassung vorgeschrieben wird, die Anspruchsregeln auf Mindestsicherung einzuhalten. Und Volksanwalt Kräuter fordert mehr Information, weil die meisten Einkommensarmen die Mindestsicherung gar nicht beantragen, in Niederösterreich etwa nur 32 Prozent, in Oberösterreich 24 und in Kärnten nur 20 Prozent - "erschütternd", so Kräuter. Offenbar gebe es Barrieren, fehlende Information, Schamgefühle.
Dass die Zahl der Beschwerden insgesamt so massiv steigt, dürfte auch zurückzuführen sein auf offensive Medienarbeit der neuen Volksanwälte - etwa zum Thema Sachwalterschaft und auf neue Aufgaben - etwa die Kontrolle von Heimen und Gefängnissen. Volksanwältin Gertrude Brinek mit einem Beispiel: "Ich war gestern in einer Strafvollzugsanstalt, wo ein Mann mir gesagt hat, während er in U-Haft war, wurde ihm die Wohnung verkauft vom Sachwalter."
Übrigens: Bei 40 Prozent aller Beschwerden, entscheidet die Volksanwaltschaft, dass ein Prüfverfahren einzuleiten ist und bei 16 Prozent wurde tatsächlich ein Missstand in der Verwaltung festgestellt.
