Verfahren dauern oft viel zu lange
Volksanwaltschaft: Immer mehr Beschwerden
Die Beschwerden über die öffentliche Verwaltung nehmen weiter zu. Im Vorjahr haben sich mehr als 16.000 Menschen bei der Volksanwaltschaft über Behörden beschwert. Das sind um fast 1.000 mehr als im Jahr davor, das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Volksanwaltschaft hervor. Häufigster Beschwerdegrund sind Verfahren, die viel zu lange dauern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.4.2012
"Rechtsschutz ist ineffizient"
Vor allem die Asylverfahren ziehen sich viel zu sehr in die Länge, kritisiert Volksanwältin Terezija Stoisits. Wenden sich Asylwerber mit einer Berufung an den Asylgerichtshof, hören sie oft bis zu drei Jahre lang einmal gar nichts, so Stoisits: "Da ist wahrlich nicht mehr von einer faktischen Effizienz eines Rechtsschutzes zu sprechen und der wird durch die Zahlen wirklich in Frage gestellt."
Grobe Mängel bei Gutachten
Die meisten Beschwerden bei der Volksanwaltschaft, nämlich mehr als ein Viertel, betreffen aber soziale Fragen, zum Beispiel die Einstufung zum Pflegegeld. Volksanwalt Peter Kostelka sieht da vor allem grobe Mängel bei den Gutachtern, die darüber bestimmen, wie viel Pflegegeld man bekommt.
Kostelka: Realitätsferne Gutachten
Diese Ärzte machen oft zu viele Gutachten und üben ihren eigentlichen Beruf kaum mehr aus, was zu realitätsfernen Gutachten führt. Kostelka nennt ein Beispiel: "Da wird geprüft, ob bei jemandem der zu Hause im Bett gewaschen werden muss, die entsprechenden Badeeinrichtungen zur Verfügung stehen etc., das hat damit zu tun, dass sich Mediziner offensichtlich hauptberuflich mit solchen Gutachten beschäftigen."
Mehr Beschwerden durch bessere Erreichbarkeit
Insgesamt haben sich im Vorjahr mehr als 16.000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt. In 60 Prozent der Fälle haben die Volksanwälte auch tatsächlich ein Prüfverfahren eingeleitet, eine Zunahme von 10 Prozent. Es gibt also mehr Missstände in der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene. Die Zunahme der Beschwerden begründet Volksanwältin Gertrude Brinek aber auch mit der besseren Kommunikation. Die Volksanwaltschaft sei über die Homepage, über Emails oder über die Sprechtage nun einfach besser erreichbar, so Brinek.
