Missstände bei Asylverfahren und Obsorgestreit
Volksanwälte: Beschwerden steigen
Die Zahl der Beschwerden an die Volksanwaltschaft ist im Vorjahr um mehr als acht Prozent gestiegen. 11.200 Personen haben sich von österreichischen Behörden schlecht behandelt gefühlt und sich beschwert. Und in 830 Fällen hat die Volksanwaltschaft eindeutig Missstände in der Verwaltung festgestellt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.04.2011
Mangel an Gutachtern
Die Justiz müsse sich dringend um mehr Gutachter bemühen, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek, damit es vor allem in Ostösterreich schneller Gerichts-Entscheidungen darüber gibt, ob ein Kind, bei Mutter, Vater, Großeltern oder in einem Heim leben soll und darüber wer Alimente zahlen muss. Brinek sagt, zwei drei Jahre auf eine Entscheidung zu warten, sei unzumutbar.
Oft sorge die lange Verfahrensdauer dafür, dass Kinder nach Jahren durch die Macht des faktischen dort bleiben, wo sie sind, obwohl ursprünglich eine andere Obsorge-Entscheidung sinnvoller gewesen wäre, sagt Brinek.
Zu kompliziertes Fremdenrecht
Einen Gutachtermangel ortet auch Volksanwältin Theresia Stoisits im Asylbereich. Für manche Sprachgutachten etwa gebe es österreichweit nur einen einzigen Gerichts-Sachverständigen. Und der neu geschaffene Asylgerichtshof arbeite nicht so rasch wie erhofft und sorgt, so Stoisits für einen massiven Anstieg der Beschwerden. Vielfach werde ein Jahr lang kein einziger Verwaltungsschritt gesetzt.
Sie habe aber auch Mitleid mit Beamten etwa in Bezirkshauptmannschaften, die sich mit dem komplizierten und immer wieder novellierten Fremdenrecht herumschlagen müssten. Auch der morgige Beschluss des neuen Fremdenrechtspakets werde wohl wieder für einen Anstieg der Beschwerden sorgen.
Rauchverbot wirkungslos
Kritik unter anderem im Zusammenhang mit Rauchverboten und dem Tabakgesetz übt Volksanwalt Peter Kostelka: der Gesetzgeber überlasse das Feld selbsternannten Rauchsheriffs.
Daher, so der Volksanwalt, müssten etwa die Polizei bei Kontrollen der Sperrstunden und Gesundheitsbehörden bei Lebensmittelkontrollen auch die Einhaltung von Rauchverboten kontrollieren.
