Volksanwälte: Beschwerden nehmen zu
Die Zahl der Missstände in der Verwaltung ist im Jahr 2012 gestiegen. Die Volksanwaltschaft hat heute die Bilanz ihrer Prüfungsfälle vorgelegt und dabei festgestellt, dass die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger in 16,3 Prozent der Fälle berechtigt waren. 2011 waren es bloß 12,4 Prozent gewesen. Die zwei Volksanwältinnen bzw. der Volksanwalt führen das unter anderem auf den Kostendruck in der Verwaltung zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.4.2013
Bürgernähe geht zurück
Die Beamten werden weniger, der Frust der Beamtshandelnden immer Größer. Früher gab es die Beratung an der Einlaufstelle, heute gibt es einen Briefkasten. Und das Verfahrensergebnis verursacht - mangels Nachvollziehbarkeit für die Bürger - dann Ärger. Volksanwalt Peter Kostelka meint, die Verwaltung begründe ihr Handeln immer weniger. Man lasse dafür den Bürger alleine mit immer komplizierter werdenden Gesetzestexten.
Volksanwältin Gertrude Brinek erzählt aus ihrem Bereich. Soziales, Unterkategorie Sachwalterschaften - also Fremdbestimmtheit, denen der Staat - eigenverantwortliches Handeln nicht mehr zutraut. Brinek stellt mehr und mehr fest, dass es bei Betreuungsproblemen auch zu Diskussionen über die Vermögensverwaltung komm. Die besachwaltete Person habe keinen Einfluss auf das eigene Vermögen mehr. Die Beschwerden in diesem Bereich steigen.
Stoisits und Kostelka gehen
Volksanwältin Theresia Stoisits berichtet von allerlei Seltsamkeiten im Bereich der Polizei. Da gibt es doch sogenannte Sicherheitszellen in polizeilichen Anhaltezentren, Zellen also, in denen eigen- und fremdgefährdende Festgenommene untergebracht werden. Darin brenne 24 Stunden lang Licht zum Zweck der Überwachung. Hier könnte man aber leicht Infrarotbeleuchtung einsetzen, meint Stoisits.
Stoisits und Kostelka beenden ihre Volksanwaltschatstätigkeit zur Jahresmitte. Stoisits will sich jetzt zivilgesellschaftlich engagieren und nennt noch keine Beruflichen Pläne. Kostelka geht in Pension, will sich unter anderem noch an einem EU-Projekt in Sachen Türkei engagieren.
