Brinek: "Können Personal langfristig nicht bezahlen"
Volksanwaltschaft: Mehr Aufgaben, weniger Geld
Die Volksanwaltschaft erhält künftig mehr Kompetenzen - aber nicht mehr Geld. Ab Mitte dieses Jahres sollen die Volksanwälte auch Kasernen, Justizanstalten oder psychiatrische Einrichtungen prüfen - doch das Budget wurde laut Volksanwaltschaft-Vorsitzender Gertrude Brinek nicht entsprechend aufgestockt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.3.2012
Barbara Reichmann
Einhaltung der Menschenrechte prüfen
Eigentlich sollte die Volksanwaltschaft künftig prüfen, ob an sogenannten "Orten der Freiheitsentziehung" die Menschenrechte eingehalten werden. Ein heikler Bereich, sagt die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Gertrude Brinek. Geht es hier doch beispielsweise um Heime, Pflegeeinrichtungen, oder um psychiatrische Anstalten.
Nicht genug Geld für Mitarbeiter
Doch die Volksanwaltschaft erhalte nicht ausreichend mehr Geld, das zeige ihr ein Blick ins Finanzrahmengesetz, so Brinek. Deswegen wird der Anwaltschaft auch im Budget mehr Personal zugestanden Doch wenn jetzt wie vorgesehen rund ein Dutzend Mitarbeiter neu aufgenommen werden, müssten sie in drei Jahren wieder abgebaut werden, weil sie nicht mehr bezahlt werden können, so Brinek
Und dann müssten auch die Aufgaben wieder zurückgefahren werden.
Kritisch ist dies deshalb, weil es zuletzt immer wieder Berichte über Missstände in den nun zu prüfenden Heimen gegeben hatte. Bis zu 4000 Einrichtungen sollen künftig überprüft werden. Nach Angaben der Volksanwaltschaft fehlt dafür insgesamt rund eine Million Euro.
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