GPA-Chef Katzian: Steuerreform bis Jahresende

Der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA/djp) Wolfgang Katzian drängt erneut auf eine Steuerreform. Spätestens bis Jahresende müsse ein Konzept vorliegen mit dem Schwerpunkt Entlastung der Arbeitnehmer, sagt Katzian im Morgenjournal-Interview. Und er droht mit Protestmaßnahmen, will aber noch nicht sagen, wie diese konkret aussehen sollen.

Morgenjournal, 12.5.2014

Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestelltengewerkschaft, im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Mehr Druck auf die Regierung

Die Regierung habe im Koalitionsabkommen eine Steuer- und Strukturreform vereinbart, und diese dürfe nicht länger verzögert werden, so Katzian. Die Gewerkschaft fordere, dass bis Jahresende ein fertiges Konzept vorliegt. Enthalten müsse das eine "echte Entlastung" für die Arbeitnehmer, die Senkung des Eingangssteuersatzes und das Durchforsten von Schlupflöchern. Die Gewerkschaft werde ihre Expertise einbringen und jedenfalls den Druck auf die Regierung erhöhen - "wie, das sagen wir nie, auch hier nicht", so Katzian. Die Regierung habe jedenfalls die Chance, mit einem glaubwürdigen Konzept zu punkten.

Ruf nach Vermögenssteuer

Trotz Hypo dürfe es keinen Stillstand in der Steuerpolitik geben. Die Steuerquote sei allerdings kein Argument, denn die sei niedriger als vor 15 Jahren. Geändert habe sich aber die Zusammensetzung zu Lasten der Lohnsteuer. "Das muss man durchbrechen", so Katzian. Die Gegenfinanzierung müsse von den großen Vermögen kommen, daher brauche es die Vermögenssteuer, fordert der Gewerkschafter.

Bei der Grunderwerbssteuer habe man gegenüber dem Erstentwurf eine Verbesserung erwirkt, auch wenn man es lieber gesehen hätte, dass nicht der Einheitswert als Bemessungsgrundlage dient. Da hofft Katzian auf den "parlamentarischen Prozess". Da müsse man den Kompromiss mittragen "oder die Zusammenarbeit beenden - eine andere Möglichkeit gibt es ja nicht."