Steuerreform: SPÖ drängt, ÖVP bremst
Die SPÖ heizt die Diskussion um eine Steuerreform weiter an: Wenn es nach uns ginge, dann gäbe es die Steuerentlastung schon im kommenden Jahr, heißt es heute beim Ministerrat vom Kanzler abwärts. Die Regierungsmannschaft der Volkspartei steht hingegen weiter auf der Bremse und betont erneut, wie wichtig stabile Staatsfinanzen seien.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.5.2014
ÖVP noch überzeugen
Die SPÖ drängt angesichts der internen Kritik an der "kalten Progression" auf einen Beschluss der Steuerreform im kommenden Jahr. Hoffnungen auf ein Inkrafttreten schon Anfang 2015 dämpften Kanzler Werner Faymann und Klubchef Andreas Schieder am Dienstag jedoch. Laut ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger soll die Steuerreformkommission nach dem Budgetbeschluss Ende Mai ihre Arbeit aufnehmen.
"Wenn die Absolute Mehrheit mir die Möglichkeit gäbe, das alleine zu entscheiden, würde ich den 1.1.2015 anpeilen", sagte Faymann nach dem Ministerrat zu seinem Wunschtermin für eine Steuerentlastung. In einer Koalition müsse man aber auch den Partner überzeugen. Faymann strebt die Steuerreform daher "möglichst bald" in "noch in dieser Legislaturperiode" an.
Einmal mehr plädierte Faymann für eine Gegenfinanzierung der geplanten Lohnsteuersenkung durch vermögensbezogene Steuern. Hier will Faymann auch angesichts des parteiinternen Drucks die öffentliche Diskussion "verstärken" und den "Scheinwerfer" auf die Frage richten, wen solche Steuern überhaupt treffen würden. "Der Kleinverdiener hat keine Riesenimmobilien", betonte der SP-Chef.
Kommission eingesetzt
Danninger betonte namens der ÖVP neuerlich, eine defizitfinanzierte Steuerreform abzulehnen. "Wir sind für eine Steuerreform, aber nicht auf Pump", sagte Danninger. "Priorität haben jetzt die stabilen Staatsfinanzen, dann kann man über die nächste Priorität Steuersenkungen reden", sagte Danninger mit Blick auf das von der Regierung geplante "strukturelle Nulldefizit" 2016.
Die Steuerreformkommission wird laut Danninger nach dem Budgetbeschluss aktiv werden. Ein Thema wird dabei laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch die "kalte Progression" sein.
Ergebnisse soll die Kommission laut SP-Klubchef Andreas Schieder bis zum Herbst vorlegen, der Beschluss soll 2015 erfolgen. Wobei Schieder ein Inkrafttreten der Entlastung 2015 für zumindest möglich hält und als Wunschtermin den 1. Jänner nannte. Wie Faymann verwies aber auch Schieder auf die Notwendigkeit einer Einigung mit der ÖVP.
Dass die von elf EU-Staaten geplante Finanztransaktionssteuer nun deutlich weniger Geld einbringen dürfte, als ursprünglich geplant, kommentierte Faymann nur indirekt: Er plädierte dafür, bei der Finanztransaktionssteuer dasselbe Engagement zu zeigen, wie bei der Bankenrettung. (Text: APA, Audio: ORF)
