Steuerreform: Ungeduld wächst auch in der ÖVP
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat gestern seinen Solo-Auftritt beim Ministerrat genutzt, um das Drängen von SPÖ und ÖGB auf eine Steuerreform zu unterstreichen. Doch jetzt bekommt ÖVP-Chef Finanzminister Spindelegger auch aus seiner eigenen Partei den Anstoß, nicht länger zu warten: Die Christgewerkschafter wollen zwar nicht gleich die Millionärsabgabe, aber doch so rasch wie möglich Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.5.2014
"Umverteilung, sofort"
Erwin Zangerl, ÖVP-Mitglied und Präsident der Arbeiterkammer Tirol, ist empört über die Ansage seines Parteiobmanns Spindelegger, wonach es eine Steuerreform erst gebe, wenn man sie sich leisten könne, und schaltet auf Angriff: "Die Frage ist, wie lange wir uns den Herrn Spindelegger noch leisten können. Denn mit einer Politik an den Menschen vorbei wird es künftig nicht gehen. Da gibt es eine Regierung unter Führung der Sozialisten, und da sollen die wenigstens so gescheit sein und auf den Tisch hauen und sagen, wir wollen jetzt Politik für die Menschen machen und einmal die Arbeitnehmer entlasten."
Auch der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, der ÖVP-ler Hubert Hämmerle, ist ungeduldig: "Die Aussage, Steuerreform erst wenn man sie sich leisten könne, hören wir seit X Jahren und werden sie in Jahren immer noch hören. Es geht aber darum, ob man eine Umverteilung macht, und das kann ich sofort kostenneutral angehen."
"Demonstrationen", "Volksabstimmung"
Der Tiroler Zangerl drängt jetzt auf "Maßnahmen": "Wenn die Regierung nicht will, muss man daran denken eine Volksabstimmung herbeizuführen, mit dem Inhalt Senkung der Lohnsteuer bzw. Einführung einer moderaten Vermögenssteuer." Und Hämmerle kündigt "Steuerdemonstrationen" an: "Der Frust ist riesengroß in der Bevölkerung."
Und Norbert Schnedl, Vorsitzender der Christgewerkschafter und Vizepräsident des ÖGB, verlangt die Abschaffung der Kalten Progression - "so schnell wie möglich, am liebsten wäre uns der 1.1.2015." Für die Arbeitnehmer müsse es so schnell wie möglich eine Entlastung geben. Kritik am Parteichef kommt Schnedl aber nicht über die Lippen: Der habe als Finanzminister eine andere Funktion.
