Lopatka zu Steuerreform: Nicht auf Pump
Die SPÖ und zahlreiche Experten machen Druck für eine rasche Steuerreform. Von der ÖVP kam heute dazu neuerlich eine Absage. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bekräftigte im Ö1-Morgenjournal, dass auch die ÖVP eine Steuerreform wolle, allerdings, wie er sagt, "nicht auf Pump".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.5.2014
ÖVP-Klubchef Lopatka im Gespräch mit
Steuerreform nicht "auf Pump"
Reinhold Lopatka, Clubobmann der ÖVP, sagt, dass natürlich niemand gegen eine Steuerreform sein könne. Ihm sei aber wichtig, dass das nicht "auf Pump" passiere. Er verstehe den Unmut Einzelner, aber die Steuerreform dürfe eben nicht auf Schulden gehen, denn am Ende zahlen das wieder die Arbeitnehmer – was nicht in deren Interesse sein könne. Man brauche Milliardenbeträge für eine Steuerreform, und die gebe es nicht. Lopatka will eine "redliche" Steuerreform, und die könne nicht 2015 gleich in Kraft treten. Zu verschiedenen Vorschlägen meint er, dass Umschichtung keine Entlastung sei. Generell will er aber Steuerausnahmen beenden. Doch der Vorschlag der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, das 13. Und 14. Monatsgehalt zu besteuern, um anderswo Tarife zu senken, hält er für nicht realistisch.
Reformwille - sonst "haben wir ein Problem"
Entgegen der Stimmung zwischen Rekordarbeitslosigkeit und Rekordschulden in Europa, sieht Lopatka durchaus gute Entwicklungen. Es gebe nämlich auch positivere Prognosen: für den Euroraum wird größeres Wirtschaftswachstum prophezeit, einzelne Staaten mit den größten Problemen, wie beispielsweise Portugal, können sich bald wieder selbst finanzieren, die Arbeitslosigkeit steige nicht mehr, sondern gehe zurück. Lopatka sieht die Wirtschaftslage also nicht so pessimistisch, aber er sieht Herausforderungen: Notwendig sei vor allem die Bereitschaft für Reformen, in allen Ressorts. Funktioniert das allerdings nicht, und dabei mit Tmepo, dann, so Lopatka, "haben wir ein Problem".
