Steuerpläne: Aufbegehren in der ÖVP
Eine Steuerreform kommt irgendwann, sobald es die Budgetsituation erlaubt. Also vielleicht nie, oder bestenfalls in ein paar Jahren. So deuten inzwischen auch Leute aus der ÖVP die Ansage von Finanzminister Spindelegger. Konkret haben die Arbeiterkammerchefs von Tirol und Vorarlberg, beide aus der ÖVP, Spindelegger ziemlich hart angegriffen. Sie verlangen, dass er zumindest die kalte Progression sofort stoppt; die den größten Teil der Gehaltserhöhungen schluckt.
8. April 2017, 21:58
(c) Jäger, APA
Abendjournal, 7.5.2014
Emotionen im Westen
Erwin Zangerl, ÖVP-Mitglied und Präsident der Arbeiterkammer Tirol zur Devise geht seines Bundesparteiobmanns Spindelegger, die da lautet "Steuerreform erst, wenn wir sie uns leisten können": die Frage sei vielmehr, wie lange sich die ÖVP Michael Spindelegger noch leisten könne. Mit einer Politik an den Menschen vorbei, werde es künftig nicht gehen.
Ganz im Westen, ein weiterer aufmüpfiger ÖVP-ler, der murrt: Der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg Hubert Hämmerle: die Aussage, dass man sich die Steuerreform nicht leisten könne, höre man schon seit zig Jahren.
Mit Reden allein wollen es die beiden ÖVP-Arbeiterkammerchefs nicht bewenden lassen. Erwin Zangerl, Tirol, spricht von einer Volksabstimmung über die Steuersenkung, Hubert Hämmerle, Vorarlberger zeigt sich Demonstrationen nicht abgeneigt. ÖVP-Chef Spindelegger wollte die Äußerungen der VP-Arbeitnehmervertreter aus dem Westen heute nicht kommentieren,
ÖVP-Klubchef Lopatka hingegen mahnte seine Parteifreude zur Geduld. Würde man die Steuersenkung schon 2015 beschließen, dann müssten die erst recht wieder die Arbeitnehmer diese mit Zins und Zinseszinsen finanzieren. Und die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Johanne Mikl-Leitner lässt in einer Presseaussendung wissen: Eine Steuerreform auf Pump wäre eine Steuerreform auf dem Rücken der Kinder, und das wolle der ÖAAB nicht.
